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14.03.2021

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

JULIA SCHMIDT: "„Einen besseren Start ins Superwahljahr hätte es für uns Bündnisgrüne nicht geben können. Das Vertrauen in bündnisgrüne Regierungsarbeit wächst. In Baden-Württemberg wurden wir erneut klar mit der Bildung der Landesregierung beauftragt, in Rheinland-Pfalz konnten wir nach zehn Jahren an der Regierung nochmal deutlich mehr Menschen von unserer Politik überzeugen. Die beiden Landtagswahlen sind ein klares Votum für mehr Klimaschutz.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV
15.03.2021

Der Ausbau der Oder ist klimapolitisch unverantwortlich und aus wirtschaftlicher Sicht überflüssig

ALEXANDRA PICHL: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt der eigentliche Grund für das Ausbaubegehren auf polnischer Seite ist. Die Industrialisierung der Oder ist klimapolitisch unverantwortlich und aus wirtschaftlicher Sicht überflüssig. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine weit nachhaltigere Alternative zum Ausbau der Oder, um den Anforderungen des Gütertransports gerecht zu werden." 

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Kategorien:Klimaschutz Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt
17.03.2021

Kein Blankoscheck für den BER

Julia Schmidt: „Mit uns Bündnisgrünen gibt es keinen Blankoscheck für den BER. Das ganze Ausmaß der finanziellen Schieflage ist noch viel zu undurchsichtig. Unter diesen Umständen wäre die Abgabe einer harten Patronatserklärung, wie von Wirtschaftsprüfer Ernst & Young gefordert, völlig unverantwortlich. Solange nicht Transparenz hergestellt ist, werden wir Bündnisgrüne keinen weiteren Zahlungen an den Flughafen zustimmen.

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Kategorien:Flughafen BER Grüne Wirtschaft News Pressemitteilung LV Wirtschaft, Finanzen
19.03.2021

Wir müssen die Klimakrise endlich mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen wie die Pandemie

ALEXANDRA PICHL: „Es ist so ungeheuer wichtig, dass die Klimakrise im Bewusstsein bleibt, auch während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält. Denn die Klimakatastrophe ist und bleibt die entscheidende Krise für die Zukunft der Menschheit. Alle Bemühungen, die Corona-Pandemie zu bewältigen, werden schlussendlich umsonst sein, wenn wir die Klimakrise jetzt nicht anpacken und gemeinsam lösen. Wir müssen die Klimakrise endlich mit der gleichen Entschlossenheit und der gleichen Konsequenz bekämpfen wie die Pandemie!"

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Kategorien:Klimaschutz Pressemitteilung LV
19.03.2021

Letzter Bericht des BStU: Wichtig ist, dass die Aufarbeitung in den neuen Strukturen weitergeht.

Alexandra Pichl erklärt: "Die Stasi-Unterlagenbehörde war ein Kernstück der Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Sie hat vielen Menschen die Verarbeitung der eigenen Vergangenheit erleichtert. Unser aller Dank gebührt nicht nur dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und seinen Vorgänger:innen, sondern auch den vielen Mitarbeiter:innen der Unterlagenbehörde, ohne deren Arbeit die Aufarbeitung nicht so gut vorangeschritten wäre, wie sie es ist. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung in den neuen Strukturen weitergeht."

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Kategorien:Demokratie News Pressemitteilung LV Wissenschaft & Hochschule
22.03.2021

Weltwassertag: Die Grenzen der natürlichen Ressourcen respektieren

ALEXANDRA PICHL: „Aufgrund der Klimakrise wird es immer wichtiger, dass Brandenburg mit der Ressource Wasser auf vorausschauende Art und Weise umgeht und die Grenzen der natürlichen Ressourcen respektiert. Wir müssen dafür sorgen, dass sich der Wasserhaushalt in Brandenburg in eine nachhaltige Richtung entwickelt, damit auch für künftige Generationen die Daseinsvorsorge gesichert ist. Ich begrüße sehr, dass das Landesumweltministerium ein Niedrigwasserkonzept entwickelt hat."

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Kategorien:Klimaschutz Pressemitteilung LV Umwelt
26.03.2021

Nachhaltigkeit und Orientierung am Gemeinwohl: Erste Schritte zum Umbau der Europäischen Landwirtschaft

„Wie wir Landwirtschaft betreiben, ist enorm bedeutend für das Klima und für die Biodiversität. Die Hälfte der Fördergelder ist künftig daran gebunden, dass dieser Bedeutung Rechnung getragen wird. Auch wenn Zugeständnisse unvermeidbar waren: Mit der hart ausgehandelten Einigung haben die bündnisgrünen Agrarminister*innen erreicht, dass sich die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik endlich in die richtige Richtung bewegt, hin zur Neuausrichtung am Gemeinwohl und am Klimaschutz", erklärt Alexandra Pichl.

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Kategorien:Klimaschutz Landwirtschaft News Ökologie Pressemitteilung LV Tierschutz Umwelt Vebraucherschutz
17.04.2021

Landesparteitag: Bündnisgrüne beschließen Leitlinien für Klima- und Coronapolitik

Die Brandenburger Bündnisgrünen machen in dem Antrag "Klimaschutz: Wenn wir nichts ändern, wird nichts bleiben, wie es ist“ Vorschläge für einen Paradigmenwechsel in der Mobilität, für klimagerechtes Bauen und Wohnen, für eine Energiewende, die sich für die Kommunen rechnet, für einen Systemwechsel in der Landwirtschaft und für eine ressourcenschonende Wasserpolitik im Land. Mit dem Antrag "Corona - Perspektiven brauchen Konsequenz" haben sich die Delegierten klar für einen konsequenten Kurs in der Pandemiebekämpfung ausgesprochen.

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Kategorien:Beschlüsse Klimaschutz Pressemitteilung LV Soziales und Gesundheit
17.04.2021

Baerbock, Kellner, Emmendörffer: Spitzentrio führt Brandenburger Bündnisgrüne in die Bundestagswahl

Die Brandenburger Bündnisgrünen ziehen mit einem Spitzentrio - Annalena Baerbock, Michael Kellner und Anna Sophie Emmendörffer - in die Bundestagswahl. Auf der digitalen Landesdelegiertenkonferenz (Landesparteitag) am Samstag, 17.04.2021 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. 

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Kategorien:Pressemitteilung LV
19.04.2021

Alles ist möglich. Besonders mit dieser Kanzlerkandidatin.

ALEXANDRA PICHL: „Ich freue mich riesig, dass Annalena Baerbock vorgeschlagen wurde, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf zu führen. Sie hat den klaren politischen Kompass, die Energie und die Willensstärke, die eine Kanzlerin braucht, um das Land durch Krisen zu führen und um die nötigen Veränderungen voranzutreiben. Sie steht für ein neues, besseres Verständnis von politischer Führung – entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Sie steht fachlich tief in den entscheidenden Zukunftsthemen. Sie sagt, was sie denkt. Gleichzeitig hört sie stets mit offenem Ohr und viel Mitgefühl zu und nimmt sich zu Herzen, was sie hört. All dies schafft Vertrauen."

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Kategorien:Pressemitteilung LV
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