Während Fridays for Future für einen Kurswechsel beim Klimaschutz protestiert, unterstreicht Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut das späte Ausstiegsdatum aus der Braunkohle 2038. Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Julia Schmidt sagt dazu: "Wer sich die Pariser Klimaziele auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig am späten Kohleausstieg 2038 festhält, begeht entweder an der einen oder an der anderen Stelle Wortbruch." Die Ängste des Ministerpräsidenten um die Versorgungssicherheit hält Julia Schmidt für einen durchsichtigen Versuch, die Debatte umzudeuten, um vom Versagen der eigenen Partei abzulenken: "Vielleicht hätte der Ministerpräsident weniger Muffensausen, wenn seine SPD nicht in den letzten acht Jahren in der Großen Koalition den Ausbau der Erneuerbaren kaputt gemanagt hätte. Dieser Vorfall illustriert trefflich das Grundproblem der SPD: Es werden wohlklingende Versprechungen beim Klimaschutz gemacht, aber wenn es konkret wird, dann ist die SPD nicht bereit, Versprechen mit echten Maßnahmen Taten folgen zu lassen.“

Brandenburgs Bündnisgrüne wachsen weiter. Eine neue Eintrittswelle ist im gesamten Bundesgebiet zu spüren. In Brandenburg haben 21 Menschen einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Üblich sind außerhalb von Beitrittswellen 3 bis 5 Aufnahmeanträge pro Woche. In den Wochen vor der Bundestagswahl hatten die Brandenburger Bündnisgrünen bereits die 2.500er-Marke überschritten. Dazu sagt die Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL: „Wir freuen uns riesig, dass so viele Menschen mit uns am Aufbruch mitarbeiten möchten. Das gibt uns Kraft und zeigt uns, dass die Richtung stimmt. So kommen wir mit neuem Schwung aus dieser Bundestagswahl und packen gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen an, allen voran die Klimakrise. Es ist viel zu tun und zusammen können wir viel bewegen.“ 

ALEXANDRA PICHL: „Seit drei Jahrzehnten ist der FÖN eine Konstante in der Umweltbildung in Brandenburg. Mit zahlreichen Aktionen, allen voran dem Festival Ökofilmtour, begeistert der Verein Groß und Klein für die heimische Natur und ihren Schutz. Nicht wenige Brandenburger*innen, die sich heute für den Umweltschutz einsetzen, wurden unter anderem durch die Arbeit des FÖN inspiriert. Ich möchte allen Engagierten für ihren Einsatz herzlich danken. Besonders in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens sind Bildung und Aufklärung essentiell für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Arbeit des Fördervereins für Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz hat vor 30 Jahren neue Wege in der Umweltbildung beschritten, heute ist sie wichtiger denn je.“

JULIA SCHMIDT: „Auch zehn Jahre nach Auffliegen des NSU ist der Aufklärungsprozess nicht abgeschlossen. Wir dürfen nicht aufhören uns zu erinnern. Die Taten des NSU hallen bis heute nach. Der rechtsextremistische Terror ist auch heute die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, und das mit Abstand. Und die Bedrohungslage wächst. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt, teilweise sogar mit Verbindungen in staatliche Behörden hinein. Auch mithilfe von Verschwörungserzählungen radikalisieren Rechtsextreme ihr Umfeld. Wir dürfen nicht aufhören, uns entschieden gegen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Denn solche gefährlichen Einstellungen sind auf bedrohliche Art und Weise weiter in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Wachsamkeit ist geboten, ebenso wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Klar ist: Nachlässigkeit der Behörden gegenüber der Bedrohung von Rechts kann sich unsere Demokratie nicht leisten. “

Zur am 4.11. vorgestellten Studie „Parteikulturen und die politische Teilhabe von Frauen“ der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. sagt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin ALEXANDRA PICHL: „Leider ist die Politik in dieser traurigen Hinsicht ein Abbild der Gesellschaft: Frauen müssen sich in von Männern dominierten Netzwerken durchkämpfen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, Frauen werden strukturell benachteiligt und durch subtile Mechanismen am Vorankommen gehindert. Auch wenn wir Grüne in dieser Hinsicht sensibler und weiter sind als manch andere Partei, so ist die Studie auch für uns Anlass, uns erneut zu hinterfragen und über weitere Verbesserungen nachzudenken. Die Studie empfiehlt Maßnahmen, wie die Parteien innerparteilich für mehr Gleichberechtigung sorgen und Frauen nach vorne bringen können. Ich freue mich, dass wir Bündnisgrüne zahlreiche dieser Vorschläge bereits umsetzen, auch in Brandenburg. Besonders im Bereich Vernetzung und Empowerment sind wir in Brandenburg mit unserem alljährlich neu aufgelegten Frauenmentoringprogramm schon sehr weit.“ Der Jahrgang 2021 des Frauenmentoringprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg kommt am Mittwoch, 10.11.2021 zum Abschluss.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ am 7.11.2021 in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren: "Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden, verurteile ich aufs Schärfste."

JULIA SCHMIDT informierte sich über das herausragende Engagement der Oderbruch-Gemeinde Podelzig im Bereich der Pflege vor Ort. „Ich bin beeindruckt davon, wie Pflege in Podelzig als aktive Pflege und als aktives Älterwerden verstanden wird. Mit dieser Grundeinstellung packt die Gemeinde das Thema an, und viele Akteur*innen vor Ort machen mit. Pflege ist hier eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Dorf bereichert. Ich nehme aus dem Besuch auch mit, das unsere bündnisgrüne Idee der kommunalen Pflegebeauftragten großen Anklang findet. Wir Bündnisgrüne wollen in den Kommunen hauptamtliche Stellen schaffen oder ausbauen, die das Ehrenamt vor Ort unterstützen. Diese kommunalen Pflegebeauftragten sollen klare Ansprechpersonen sein und bestehende Projekte zur Pflege vor Ort koordinieren, um Synergien besser nutzen zu können. Sie sollen den Ehrenamtlichen zur Seite stehen und sie entlasten, sowie neue Projekte aufbauen."

Zum anhaltenden Streit um das Semesterticket erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL: „Das Solidarmodell Semesterticket ist ein Erfolgsmodell. Es gehört eher auf andere Gruppen ausgeweitet, statt es in Gefahr zu bringen. Wenn das Semesterticket scheitert, gibt es nur Verlierer*innen. Nun soll der Preis für das Semesterticket sogar drastisch erhöht werden. Und das, obwohl sich die soziale Lage der Studierenden durch Corona verschlechtert hat! Natürlich muss die Einschätzung des VBB, dass Preiserhöhungen derzeit unzumutbar sind, auch für die Studierenden gelten. Besonders für sie! Ich rufe Hochschulministerin Manja Schüle und Verkehrsminister Guido Beermann auf, eine Übergangslösung zu finden, um die Preise erneut ein Jahr einzufrieren, wie es vor einem Jahr bereits geschehen ist."