Der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK, fordert die Änderung des Wahlgesetzes in Brandenburg für Menschen mit Behinderung, denen dauerhaft ein*e Betreuer*in zur Seite steht, sowie für schuldunfähige Straftäter*innen in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dazu erklärt ROSTOCK:

„In Brandenburg sind etwa 2500 Menschen von der Wahl ausgeschlossen, weil sie eine Behinderung haben und ihnen zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft ein*e Betreuer*in zur Seite steht oder weil sie als schuldunfähige Straftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus sind.

Aus Anlass des „Tags des Grundgesetzes“ fordert PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und das Wahlalter ab 16 Jahren:

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Das fordern wir Bündnisgrüne schon lange, und wir werden uns auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wieder dafür einsetzen, genauso wie für das Wahlrecht ab 16 Jahren. Denn Kinder sind keine Objekte. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor 25 Jahren im April 1992 ratifiziert hat, ist es Zeit, sie endlich auch in innerdeutsches Recht zu überführen. In einer generationengerechten Gesellschaft muss es Kindern und Jugendlichen möglich sein, ihre Interessen auch selbstständig vertreten zu können. Frühe Beteiligung schärft den Sinn fürs Gemeinwohl, stärkt Zusammenhalt und Generationendialog, fördert Integration und Gerechtigkeit.“

CLEMENS ROSTOCK: „Noch am Montag hatte sich Alexander Gauland darüber beschwert, dass die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus gestellt wird. Am Dienstag führt der Landesvorsitzender der AfD eine offensichtlich rechtsextreme Anti-Asyldemo in Cottbus an. Auf dieser Demo war ein Großteil der Teilnehmer nach Angaben der Lausitzer Rundschau der Neonazi- und Kampfsportszene zuzurechnen. Zudem lief die rechtsextreme Identitäte Bewegung mit. Herr Gauland und die AfD brauchen sich also nicht beschweren: Wer rechtsextreme Demos anführt und auf diesen als Hauptredner gegen Flüchtlinge hetzt ist rechtsextrem. Was sonst?“

Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erfreut über aktuelle Umfragewerte „Wir freuen uns über den aktuellen Brandenburg-Trend mit stabilen 6 Prozent bei der Landtagswahl und 5 Prozent bei der Bundestagswahl für ...

Zu dem gestrigen „Rudol-Heß-Marsch“ der Rechtsextremen, der wegen Bränden in Bahnanlagen auch durch Falkensee verlief und zur gleichen Zeit gegen 17.15 Uhr eine Fensterscheibe im Bürgerbüro von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Falkensee mit einem Stein eingeworfen wurde, nimmt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, zugleich Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 (Oberhavel, Havelland II) und Gemeindevertreterin in Dallgow-Döberitz, wie folgt Stellung:

„Es ist abscheulich, dass der rechte Mob am Samstagnachmittag auch durch Falkensee gezogen ist und dabei auch noch die Scheibe unseres grünen Kreisverbandsbüros in der Potsdamer Straße durch einen Steinwurf beschädigt wurde. Gut, dass einige beherzte Falkenseerinnen und Falkenseer sich dem Treiben spontan entgegenstellten. Ich finde es unerträglich, dass Neonazis Gedenkmärsche für ehemalige Nazi-Größen veranstalten und dabei ihr rechtsextremes Gedankengut öffentlich verbreiten.“

Er war der Schöpfer des Symbols „Schwerter zu Pflugscharen“, das in der DDR für die Friedensbewegung stand. Der Brandenburger Künstler Herbert Sander ist am 4. Januar im Alter von 79 Jahren im Kreise seiner Familie gestorben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauern um einen Pazifisten und Mitstreiter der ersten Stunde.

Die bündnisgrüne Brandenburger Landesvorsitzende PETRA BUDKE würdigt den Verstorbenen: „Herbert Sander war ein durch und durch praktischer Künstler, immer beschäftigt und voller Ideen. 1989 war er Mitbegründer des Neuen Forums in Kleinmachnow und kandidierte für Bündnis 90 bei den ersten freien Kommunalwahlen 1990. Als Künstler hat er Position bezogen und stand der Militarisierung vieler Bereiche der DDR wie dem Wehrkundeunterricht skeptisch gegenüber. Wir, der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen, sprechen seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus. Wir haben einen wunderbaren Menschen verloren, der Spuren gelegt hat, vor denen die Mächtigen in der SED gezittert haben, Spuren der Versöhnung und des friedlichen Miteinanders.“