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13.08.2018

Budke setzt ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa

Petra Budke wird an der "Seebrücke-Demo" heute Nachmittag in Potsdam teilnehmen, um für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Dazu erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir Bündnis-Grüne unterstützen das Bündnis „Seebrücke“. Heute, am Jahrestag des Mauerbaus, gehen auch wir in Potsdam auf die Straße, um ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik und ein solidarisches Europa zu setzen. Das Gedenken an die Menschen, die an der damaligen innerdeutschen Grenze ums Leben kamen, sehen wir auch als Mahnung an die Gegenwart. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken und die Seenotretter zu Kriminellen gemacht werden. Wir brauchen sichere Fluchtrouten. Europa muss sich seinen humanitären Pflichten endlich stellen und ein europäisch organisiertes und ausreichendes Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung der Mitgliedstaaten starten!

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Kategorien:Demokratie Europa Pressemitteilung LV
14.08.2018

Landesvorsitzender Rostock fordert AfD zu klarer Distanzierung gegenüber Verein "Zukunft Heimat" auf

Zu den vom brandenburgischen Verfassungsschutz nun offiziell bestätigten Verbindungen von Rechtsextremen und Neonazis zu der Anti-Asyl-Initiative „Zukunft Heimat“ äußert sich der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:

„Lange waren es nur Vermutungen, jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Initiative „Zukunft Heimat“ hat Verbindungen zu Rechtsextremisten und Neonazis. Das hat der brandenburgische Verfassungsschutz gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten bestätigt. Die „Identitäre Bewegung“, Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sowie des rechtsextremen Netzwerks „Spreelichter“, NPD-Mitglieder, Neonazis aus der Kameradschaftsszene, Anhänger der angeblich aufgelösten Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ sowie der rechtsextremen Kampfsport- und Musikszene – sie alle unterwandern nicht nur die Initiative „Zukunft Heimat“ nein, sie sind ein bedeutender Teil von ihr. Unsere Vermutungen wurden aufs Besorgniserregendste bestätigt: dass die rechtsextremistischen Gruppierungen unter dem Deckmantel des ach so harmlosen Vereins von hier aus versuchen, auf das bürgerliche Milieu Einfluss zu nehmen.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
30.08.2018

Chemnitz braucht keine Brandenburger Rechtspopulisten

Im Zusammenhang mit dem Aufruf von AfD Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz zur Teilnahme an der Chemnitzer Kundgebung, erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Clemens Rostock:

„Die bisherigen Hetzjagden scheinen der...

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Kategorien:Demokratie News Pressemitteilung LV
20.09.2018

BrandenburgTrend: BÜNDNISGRÜNE aus Brandenburger Landespolitik nicht mehr wegzudenken

„Die seit Jahren stabilen und leicht ansteigenden Umfragewerte zeigen, dass wir aus der Brandenburger Landespolitik nicht mehr wegzudenken sind. Zusammen mit den stark steigenden Mitgliederzahlen bestätigt das unser Selbstbewusstsein, bis zur Landtagswahl noch mehr Menschen von unseren Politikansätzen überzeugen zu können....

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Kategorien:News Demokratie
24.09.2018

Ergebnis zur Oberbürgermeisterwahl in Potsdam

Petra Budke, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, erklärt zum Ergebnis der Oberbürgermeister*inwahl in Potsdam: „Unsere Kandidatin Janny Armbruster hat einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und das bündnisgrüne Ergebnis gegenüber der letzten Oberbürgermeisterwahl in Potsdam stark verbessert, von 6,4 Prozent auf 8,9 Prozent. Janny Armbruster hat bündnisgrüne Positionen zu vielen zentralen Zukunftsfragen in die Debatte getragen,...

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
10.10.2018

Kein Denunziantentum in Klassenzimmern!

Anlässlich des von der AfD Brandenburg geplanten Meldeportals gegen Lehrer*innen erklärt Clemens Rostock, Brandenburger Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Denunziantentum, das an Stasi und Gestapo erinnert, ist nun wirklich das letzte,...

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
18.10.2018

Unklar definierte Rechtsbegriffe wie „drohende Gefahr“ stellen die Beamten im Einsatz nur vor Probleme.

Anlässlich der Pressekonferenz des Bündnisses gegen das geplante neue Brandenburger Polizeigesetz, das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen, erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clemens Rostock:„Man sollte keine Instrum...

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Kategorien:Demokratie News Pressemitteilung LV
23.10.2018

Rostock & Nonnemacher zum Onlineportal der AfD-Landtagsfraktion

 

Zum am Dienstag online gegangenen Online-Portal der AfD-Landtagsfraktion erklären der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock und die Fraktionsvorsitzende im Landtag

Clemens Rostock:

"Lehrerinnen und Lehrer sollen ihre Sc...

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Kategorien:Bildung Demokratie Pressemitteilung LV
24.10.2018

Petra Budke zum Brandenburg-Monitor der Landesregierung: Rot-Rot darf sich nicht länger wegducken

Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten Brandenburg-Monitorings erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich 76% der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Land wohl fühlen, aber berechtigte Sorgen gerade ...

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Kategorien:Demokratie Landesentwicklung News Pressemitteilung LV
30.10.2018

Gute Regierungsarbeit zahlt sich aus: Toller Erfolg für die Grünen in Hessen!

Petra Budke, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG, erklärt zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen: "Das ist ein toller Erfolg für die hessischen Grünen. Sie haben das das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, so grün war Hesse...

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Kategorien:Demokratie Europa News Pressemitteilung LV
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