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12.08.2019

Brandenburg ist erneuerbar – Delegierte läuten heiße Phase des Wahlkampfs ein

Mit zwölf zentralen Punkten zu den Themen Ökologische Modernisierung, Offene Gesellschaft und Soziale Gerechtigkeit unterstreicht unser Parteitagsbeschluss die Wahlkampfaussagen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Kategorien:Braunkohle Demokratie Umwelt Tierschutz Ökologie Soziales und Gesundheit Pressemitteilung LV
16.08.2019

Neue Ungereimtheiten bei Kennzeichenerfassung

Das Online-Portal „netzpolitik.org“ hat ein bislang unveröffentlichtes Gutachten aus dem Innenministerium online gestellt, wonach die Brandenburger Praxis der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus nicht mit dem Strafprozessrecht im Einklang steht.

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Kategorien:Demokratie Pressemitteilung LV
10.11.2019

Bündnisgrüne diskutieren Regierungsbeteiligung: 81 Prozent der Delegierten auf dem Sonderparteitag befürworten Koalitionsvertrag

Bis auf den letzten Platz war die Stadthalle Bernau gefüllt: Rund 150 bündnisgrüne Mitglieder, darunter knapp 100 abstimmungsberechtigte Delegierte sowie 20 Gäste aus Verbänden und anderen Parteien, kamen am heutigen Sonnabend zum Sonderparteitag, um die Meinungen über den von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhandelten Koalitionsvertrag auszutauschen. Nach einer dreistündigen Pro und Contra-Debatte befürworteten von insgesamt 97 Delegierten 79 (81,4 Prozent) den Koalitionsvertrag und 15 (15,5 Prozent) lehnten ihn ab. Drei Delegierte enthielten sich (3,1 Prozent).

 

 

 

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Kategorien:Pressemitteilung LV Beschlüsse Demokratie
Vor der grünen Leinwand "Basis ist Boss" stehen die zwei Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Ursula Nonnemacher und Axel Vogel. Beide haben einen Blumenstrauß in der Hand, den sie von den beiden Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock überreicht bekommen. Sie freuen sich beide über ihre Wahl mit 92,4 Prozent Zustimmung. Ernennen allerdings muss sie der Ministerpräsident.
18.11.2019

90,8 Prozent der Basis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen für Koalitionsvertrag

 Die Mitglieder der Brandenburger Bündnisgrünen haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für eine Kenia-Koalition mit SPD und CDU ausgesprochen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – ein neues Kapitel für Brandenburg“ stimmten 1.007 Mitglieder (90,8 Prozent). Gegen die Kenia-Koalition votierten 74 Mitglieder (6,67 Prozent). 28 Mitglieder enthielten sich (2,52 Prozent).

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Kategorien:Pressemitteilung LV News Demokratie
31.01.2020

Zwei Jahre „Queeres Brandenburg“ – Bündnisgrüne: LSBTIQ*-Politik muss Querschnittsaufgabe werden

„Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Verfassungsauftrag, dies gilt auch für LSBTIQ*-Menschen. Ungleichbehandlung, Diskriminierung und Gewalt entschlossen entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT.

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Queer
05.02.2020

Zur Wahl in Thüringen erklärt Julia Schmidt: Wir tolerieren weder Zusammenarbeit mit noch Unterstützung durch Faschisten.

Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt Julia Schmidt, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

„In Thüringen lässt sich Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen. Anschließend nimmt...

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Kategorien:Demokratie News Pressemitteilung LV
20.02.2020

Zum Anschlag in Hanau

„Wir sind bestürzt über den Anschlag in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir beobachten mit großer Sorge, dass sich Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund häufen. Auch bei uns in Brandenburg spüren wir, wie der Hass zunimmt. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass sich die Grenzen des Denkbaren, des Sagbaren und des Machbaren immer weiter verschieben. Jetzt müssen wir umso stärker zusammen stehen, gegen die geistigen Brandstifter in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, deren alltägliche Hetze solchen Taten den Boden bereitet.“

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
23.02.2020

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Doppelt so starke Bündnisgrüne sind Wahlsieger*innen

"Die Hamburger Bündnisgrünen gehen als Sieger*innen aus der Wahl hervor. Nicht nur haben sie als einzige Partei deutlich zugelegt, sondern konnten sogar doppelt so viele Menschen wie bei der vergangenen Wahl von bündnisgrüner Politik überzeugen. Das Hamburger Wahlergebnis zeigt: Die ökologische, soziale und weltoffene Politik, für die wir Bündnisgrüne in Hamburg, Brandenburg und in der ganzen Republik streiten, liegt den Menschen am Herzen, und gute Regierungsarbeit wird belohnt. Das Ergebnis ist ein klarer Regierungsauftrag für Rot-Grün, mit einem deutlich stärkeren Grün-Anteil als zuvor."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
27.02.2020

Zuspruch in der Forsa-Umfrage ist ein Ansporn für uns Bündnisgrüne

„Die Ergebnisse der Sonntagsfrage verstehen wir als Zuspruch zu unserer Regierungsarbeit in den ersten 100 Tagen und gleichzeitig als Auftrag, die drängenden Zukunftsfragen noch konsequenter anzupacken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für die Energie- und Verkehrswende in Brandenburg, für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit, und für Klimaschutz als wichtigste Querschnittsaufgabe. Immer mehr Menschen versammeln sich hinter diesen Zielen. Wir Brandenburger Bündnisgrüne setzen uns in der Regierung, im Landtag und in den Kommunalparlamenten für sie ein."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie
12.03.2020

In Brandenburg ist der rechtsextreme „Flügel“ die AfD

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE, begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den „Flügel“ der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz zum Beobachtungsfall zu erklären: "In Brandenburg ist der rechtsextreme ‚Flügel‘ die AfD. Andreas Kalbitz wurde vom Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Recht als ‚Rechtsextremist‘ bezeichnet. Er ist der Kopf der Brandenburger AfD, Partei wie Fraktion sind von Anhänger*innen des ‚Flügels‘ durchsetzt. Daher ist es gerade im Fall der Brandenburger AfD Augenwischerei, zwischen ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Rechtsextremisten‘ zu unterscheiden. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die Gefahr ernst nimmt, die von dieser Partei ausgeht."

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Kategorien:Pressemitteilung LV Demokratie Brandenburg nazifrei
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