Heute vor 30 Jahren konnten die Bürger*innen der DDR erstmal frei wählen.Die bündnisgrüne Landesvorsitzende Alexandra Pichl erinnert: „Zu den Wahlen im Mai ´89 hatte die junge DDR-Bürger*innenbewegung zur Wahlbeobachtung aufgerufen und bei der Auszä...

Anlässlich des Tags gegen Rassismus warnt Julia Schmidt vor Alltagsrassismus und Abschottung: „Im Land Brandenburg geht die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten den jüngsten Zahlen zufolge zwar zurück, aber der Alltagsrassismus ist leider nach wie vor allgegenwärtig. Doch gerade in Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir im Alltag zusammenhalten und dürfen Menschenfeindlichkeit keinen Raum lassen. Solidarität, Hilfe und Mitgefühl sind unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Geschlecht. Demokratie muss sich in Zeiten von Krisen bewähren und es ist wichtiger denn je, dass wir sie jetzt gemeinsam verteidigen!"

„Es ist in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen, dass Ortsbeiräte, Ortsvorsteher*innen oder SVV-Mitglieder zur Überwachung und Feststellung von Ordnungswidrigkeiten herangezogen werden. Inmitten dieser Pandemiesituation ist es wichtig, die demokratischen Grundrechte zu wahren und sie nicht unnötig auszuhöhlen“, so ALEXANDRA PICHL. „Zwar ist es nachvollziehbar, dass eine Kommune ihre gewählten Vertreter*innen bittet, Vorbild zu sein und gegebenenfalls ihre Mitbürger*innen freundlich über Risiken und Maßnahmen aufzuklären. Das darf aber keinesfalls in Kontrollgänge ausarten, bei denen Personalien erhoben werden."

„Der 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück ist auch in den turbulenten Zeiten der Corona-Pandemie ein Anlass, um innezuhalten und uns zu erinnern“, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT. „Keine Krise darf uns davon abbringen, uns die Schrecken jener Zeit wieder und wieder zu vergegenwärtigen. Denn auch ein Dreiviertel-Jahrhundert später merken wir: Die Erinnerung ist unerlässlich für den Schutz unserer Demokratie. [...] In Ravensbrück litten auch lesbische Frauen und Mädchen in besonderem Maße. Wir halten weiterhin an einer dauerhaften Befestigung der Gedenkkugel für lesbische Frauen und Mädchen in der Gedenkstätte Ravensbrück fest.“

Zum Tag der Pressefreiheit am 03.05.2020 betonen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL, und die Pressestelle des bündnisgrünen Landesverbands die enorme Bedeutung starker Medien, besonders im Umgang mit der Corona-Pandemie. „Meinungsvielfalt ist ein Grundpfeiler von Demokratien, das gilt auch in Zeiten einer Pandemie“, sagt ALEXANDRA PICHL. „Nur durch vielfältige und auch kritische Meinungen lassen sich gute und zukunftsfähige Ideen für einen Neustart entwickeln. Dafür braucht es starke, unabhängige Medien.“

„Die Ereignisse des 08.05.1945 sind auch 75 Jahre später noch ein Teil von uns. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, welche Verantwortung für die Zukunft aus den Lehren der Vergangenheit erwächst. In den 1920er- und 1930er-Jahren begann es damit, dass sich der politische und gesellschaftliche Diskurs immer weiter in den Rechtsextremismus verschoben hat und Deutschland letztlich vom Nazi-Regime befreit werden musste. Heute, mehrere Generationen später, müssen wir innehalten und uns vor Augen führen, dass wir uns erneut der schleichenden Verschiebung des Sagbaren nach rechts mit aller Kraft entgegenstemmen müssen.

Zu den jüngsten Entwicklungen um den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, sagen die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, und der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, BENJAMIN RASCHKE: "[...] Bei der Brandenburger AfD ist keine Mitte erkennbar, sie scheint komplett im Flügel aufgegangen zu sein. Es wirft ein klares Licht auf die Brandenburger AfD und auch auf die AfD-Landtagsfraktion, dass sie sich von einem erwiesenen Rechtsextremisten führen lassen. Sie müssen sich fragen lassen, ob sie die rechtsextreme Gesinnung ihres Vorsitzenden teilen.“

Zum Parteiausschluss des Brandenburger Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Andreas Kalbitz, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Andreas Kalbitz kann sein wahres Gesicht nicht mehr verstecken. Die Brandenburger AfD hat mehrfach bewiesen, dass sie Kalbitz‘ rassistische Ideologie teilt und untrennbar mit dem Rechtsextremismus verschmolzen ist. Daran ändert auch der Rauswurf ihres Landesvorsitzenden nichts. Wenn der AfD-Bundesvorstand es ernst meinen würde, müsste er den gesamten Landesverband auflösen. Der Verfassungsschutz sollte eine Beobachtung des Brandenburger Landesverbands der AfD genau prüfen.“

„Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie. Es vereint Gewaltenteilung, starke Bürger*innenrechte und Freiheiten, die auch in Zeiten einer globalen Pandemie nicht leichtfertig eingeschränkt werden können. Besonders in einer Krise wie dieser gilt es, unsere Demokratie zu pflegen und zu schützen. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, bei Kundgebungen genau hin zu schauen, ob es tatsächlich um inhaltliche Anliegen und Tatsachen geht, oder ob Rechtsextreme das Instrument der Demonstration ausnutzen, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. [...] 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen.[...]"