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12.10.2015

AfD schließt Lücke zwischen Rechtsextremen und ‚bürgerlichen‘ Asylgegnern

Nach den gewaltsamen Protesten vor einem Flüchtlingsheim am letzten Freitag in Cottbus Sachsendorf, bei der es den zahlenmäßig weit unterlegenden Polizeikräften nur mit Mühe gelang, rund 400 Neonazis und Asylgegner an der Erstürmung eines Flüchtlingsheims zu hindern, erklären die Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock: „Wir sind erschüttert, sogenannte ‚besorgte Bürger‘ verlieren jede Scham, mit Neonazis gemeinsame Sache zu machen. 

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06.11.2015

Clemens Rostock zur Stimmungsmache des Jüterboger Bürgermeisters gegen Flüchtlinge: "als Bürgermeister ist er unhaltbar"

Zum heute in den Potsdamer Neuesten Nachrichten veröffentlichten Artikel „Rechts ansteckend“, demnach Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue Stimmung gegen Flüchtlinge macht, indem er BürgerInnen vor dem Kontakt mit Asylsuchenden wegen angeblich ansteckender Krankheiten warnt, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:

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01.03.2016

Brandenburg muss stark bleiben!

Zum höchsten Stand rechter Gewalttaten seit fünfzehn Jahren, den der Verein Opferperspektive heute für das Jahr 2015 vorgelegt hat, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke: Brandenburg droht in die Gewalt abzudriften. Besonders besorgniserregend ist die Verschiebung der Gewaltbereitschaft vom harten Neonazi-Kern hin zu den ‚bürgerlichen Rassisten‘.

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07.03.2016

Nauen: Probleme in der Stadt druch Festnahmen nicht gelöst

Zu den Festnahmen der rechtsextremen Gewalttäter in Nauen erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke:

"Schon lange beobachte ich das Erstarken der rechten Szene in Nauen mit großer Sorge. Jetzt ist der Polizei ein beeindruckender Fahndungserfolg gelungen. Ich hoffe, dass die Festnahme des NPD-Stadtverordneten Maik Schneider und seiner Komplizen dazu führt, dass die brandgefährlichen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Autos oder Parteibüros endlich aufhören und dass Menschen in Nauen, die sich für eine Willkommenskultur engagieren oder einen Migrationshintergrund haben, keine Angst mehr um ihr Leben haben müssen.

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24.05.2016

Neue Qualität des Hasses - Staat, Justiz und Gesellschaft gefordert

Anlässlich der soeben bekannt gewordenen Gewalttaten gegenüber Asylbewerber in Frankfurt (Oder) erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Dieser erneute Gewaltausbruch zeigt die neue Qualität des Hasses gegen Asylbewerber. Wenn Passanten bei Gewalt applaudieren, geht jede Menschlichkeit verloren. Dieser Hass erfordert gemeinsame Anstrengungen von Gesellschaft, Staat und Justiz. Solche Taten aus den niedersten Beweggründen verdienen harte und schnelle Strafen. Der Staat muss Strukturen zerschlagen, in denen Hass und Rechtsterror gedeihen können. Die Gesellschaft benötigt gesellschaftliche Debatte, Aufklärung und die Ächtung solcher Taten."

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07.11.2016

Nach Attacke auf Sachsens Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek fordert der Brandenburger Landesverband besseren Polizeischutz vor rechten Gewalttätern

Zur Hooligan-Attacke in einem Regionalzug nach Leipzig auf den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SACHSEN,  JÜRGEN KASEK, erklären die beiden BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK: "Wir sind empört, dass die Polizei in Sachsen bekannte Politikerinnen und Politiker, die sich öffentlich gegen rechts engagieren, nicht hilft, sondern offenbar  auch noch direkt in Gefahr bringt.

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09.12.2016

Clemens Rostock verurteilt Brandanschlag auf einen Kleinbus für Flüchtlinge: „Motivation für dessen Einsatz nur noch größer.“

In Birkenwerder (Oberhavel) wurde in der Nacht zu Freitag ein Kleinbus des Vereins „Nordbahngemeinden mit Courage“ angezündet. Der Verein aus Hohen Neuendorf gehört zu dem Aktionsbündnis „Brandenburg gegen Gewalt“. Dazu erklärt der selbst in Oberhavel wohnhafte Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:

"Saudumme Aktion. Wer glaubt, durch Abfackeln von Autos Menschen vom Einsatz für Vielfalt und Demokratie abzubringen, ist auf dem Holzweg. Für den Bus wird Ersatz gefunden. Die durch das Abfackeln sichtbar gewordene Notwendigkeit seines Einsatzes wird die Motivation nur steigern. Wir Bündnisgrüne helfen solchen Bündnissen wie „Nordbahngemeinden mit Courage“ bereits und werden das auch weiterhin tun."

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10.02.2017

Nach Urteil gegen NPD-Straftäter: Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Nauen braucht Unterstützung!

Nach dem Urteil des Landgerichts Potsdam zum fremdenfeindlichen Brandanschlag gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Das Urteil gegen den NPD-Straftäter Maik Schneider und seine Komplizen ist gesprochen, die Richter blieben nur knapp unter den Forderungen des Staatsanwalts. Der Vorsitzende Richter fand in der Urteilsbegründung klare Worte. Er machte deutlich, dass den Taten fremdenfeindliche Motive zugrunde liegen und solche rechtsextremen Anschläge mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet und bestraft werden. Potentielle Nachahmer werden dadurch hoffentlich abgeschreckt.

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02.05.2017

Landesvorsitzender Clemens Rostock verurteilt die Verunglimpfung des Muslim-Cup 2017 durch angenagelte Schweinehufe als beschämend

Laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa und von rbb 24 haben Unbekannte in der Nacht zu Montag, dem 1. Mai, auf einem Sportgelände in Strausberg (Märkisch Oderland) rohe Schweinehufe an Bäume genagelt. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Tat konkret auf das geplante Familien- und Sportfest „Muslim Cup 2017“ des Islamic Relief Deutschland (IRD) bezog, das am 1. Mai auf dem Platz stattfinden sollte und auch stattgefunden hat. Zudem fanden die Veranstalter zerrissene Netze an den Fußballtoren und weitere Schweinehufe auf einem Basketballplatz vor. 

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01.06.2017

Clemens Rostock: Wer sich rechtsextrem verhält, muss sich auch rechtsextrem nennen lassen

CLEMENS ROSTOCK: „Noch am Montag hatte sich Alexander Gauland darüber beschwert, dass die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus gestellt wird. Am Dienstag führt der Landesvorsitzender der AfD eine offensichtlich rechtsextreme Anti-Asyldemo in Cottbus an. Auf dieser Demo war ein Großteil der Teilnehmer nach Angaben der Lausitzer Rundschau der Neonazi- und Kampfsportszene zuzurechnen. Zudem lief die rechtsextreme Identitäte Bewegung mit. Herr Gauland und die AfD brauchen sich also nicht beschweren: Wer rechtsextreme Demos anführt und auf diesen als Hauptredner gegen Flüchtlinge hetzt ist rechtsextrem. Was sonst?“

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