Im Vorfeld der Sitzung des Braunkohleausschusses versammelten sich heute Morgen über 100 Braunkohlegegner mit Transparenten vor dem Stadthaus in Cottbus.

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock sagt zu den Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden Christian Görke in den PNN vom 03.06., der seine Partei 2014 als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen will.

Um Schadenersatz für Bergbaufolgeschäden durch den Braunkohletagebau zu erhalten, müssen Betroffene nach derzeitiger Rechtslage gegenüber dem Bergbauunternehmen nachweisen, dass der Schaden durch den Tagebau bedingt ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine Beweislastumkehr ein, d.h. künftig sollen die Bergbauunternehmen die Beweislast tragen.

Anlässlich der Meldung, wonach durch die hochwasserbedingte Öffnung der Talsperre Spremberg bisher abgefangenes Eisensulfat in den Spreewald gelangt, kritisiert die Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Annalena Baerbock, die Untätigkeit der Landesregierung, die seit langem über die Eisenbelastung informiert war.

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Benjamin Raschke, gratuliert den Berlinerinnen und Berlinern sowie den Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens  ‚Neue Energie für Berlin‘. 265.000 BürgerInnen stimmten für eine Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes, das in Zukunft 100 Prozent Ökostrom erzeugen soll.

Bündnis 90/ Die Grünen rufen die Bevölkerung zur Beteiligung am Widerspruchsverfahren gegen den Tagebau Welzow Süd II auf. Der erste Entwurf des Braunkohleplans von 2011 musste wegen gravierender Mängel überarbeitet werden. Eine überarbeitete Fassung des Planes liegt ab dem 20. Juni 2013 aus.

Die Bündnisgrünen wollen über den aktuellen Verlauf der Spreeverockerung per Twitter informieren und haben eigens dafür die Internetseite www.braunespreewatch.de ins Leben gerufen. Bürgerinnen und Bürger sind zur Beteiligung aufgerufen. Der Service soll einen Beitrag leisten, damit Betroffene sich besser vernetzen und informieren können.

Bündnisgrüne fordern Stopp des Braunkohleverfahrens und Einleitung des Strukturwandels.

Zusammen mit Lausitzer Initiativen und Umweltverbänden wurden heute über 112.000 Widersprüche gegen den neuen Tagebau Welzow Süd II der „Gemeinsamen Landesplanun...

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel hat den heute zwischen dem Energiekonzern Vattenfall und der Landesregierung abgeschlossenen Vertrag zur Energiestrategie 2030 als „Augenwischerei“ kritisiert.