Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in Brandenburg mit rund 52.000 nach wie vor hoch. Diese Menschen sind von Teilhabe auf Dauer ausgeschlossen – und Teilhabe definiert sich in unserer Gesellschaft vor allem auch über Erwerbsarbeit, ob wir das gut finden oder nicht.

Mehr als 20.000 Klagen gehen jährlich an den Brandenburger Sozialgerichten ein. In beinahe zwei Dritteln davon wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) verhandelt. Die langen Bearbeitungszeiten der Verfahren von durchschnittlich 16 Monaten sind angesichts des Personalmangels an den Sozialgerichte nicht überraschend

Mit dem Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben die Angriffe auf die Energiewende an Schärfe deutlich zugenommen. Dabei wird häufig nicht erwähnt, dass Schwarz-Gelb die Zahl der Unternehmen, die von der Umlage befreit sind, mehr als verdreifacht hat, wodurch sich die Entlastung der befreiten Unternehmen im Jahr 2013 um mehrere Milliarden Euro erhöht

Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock, reagiert mit Unverständnis auf aktuelle Meldungen, wonach die Brandenburger Landesregierung trotz bereitgestellter Bundesmittel den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren kaum gefördert hat.

Zur Frage, ob Kassenpatienten in Brandenburg länger auf einen Facharzttermin warten als privat Versicherte, haben Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg eine Erhebung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis:  Im Durchschnitt müssen gesetzlich versicherte Patienten in Brandenburg 24 Tage länger auf einen Termin warten.

Anlässlich der morgigen Ankunft der ersten syrischen Kontingentflüchtlinge in Deutschland erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder nun in einem extra Kontingent 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufnehmen, von denen 154 nach Brandenburg kommen."

Anlässlich des jährlichen Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke, die HIV-Prävention und Aufklärung nicht zu vernachlässigen, sondern stärker zu fördern. Auch fehlten immer noch Schwerpunktpraxen für HIV-Positive in allen Regionen Brandenburgs

Heute sammelte die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen Ursula Nonnemacher zusammen mit Vertretern des Vereins Faires Brandenburg in Potsdam Spendengelder für die Präventionsarbeit gegen HIV in Brandenburg. Die Aktion richtet sich zugleich gegen die Förderpolitik der Gesundheitsministerin. Dazu erklärt Nonnemacher: „AIDS sowie andere sexuell übertragbare Krankheiten stellen weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem dar."

Einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs boten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zum heutigen internationalen Tag der Ersten Hilfe in der Potsdamer Fußgängerzone an. Zahlreiche Passantinnen und Passanten konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass Erste Hilfe im Notfall Leben retten kann. Unter dem Motte „Erste Hilfe – Zweite Stimme!“ und angeleitet von der bündnisgrünen Spitzenkandidatin und langjährigen Krankenhausärztin Ursula Nonnemacher und dem Potsdamer Allgemeinmediziner Reinhard Schleuß durften die Potsdamerinnen und Potsdamer am Montag in der Brandenburger Straße selbst an Freiwilligen Erste Hilfe leisten – von der stabilen Seitenlage bis zur Herz-Druck-Massage.