Anlässlich des 'Aktionstages für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang' am Dienstag, 01. Februar, fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock eine Aufgabe der unsinnigen und im Kampf gegen den Rechtsextremismus absolut kontraproduktiven 'Extremismusklausel'.

Am Dienstag, 15. Februar, wollen Rechtsextreme anlässlich des 66. Jahrestags des Bombenabwurfs über Cottbus in der Innenstadt aufmarschieren. Mit einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis stellen wir uns ihnen in den Weg.

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer Klage der Stadt Potsdam gegen Kommunalverfassung von 2008 und die darin enthaltene Regelung für Mindeststärken von Fraktionen in Kommunalparlamenten bezeichnet die innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, Ursula Nonnemacher, als Sieg für die Vielfalt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow abzulehnen, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Das Landesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Mindestfraktionsgröße in der Kommunalverfassung im April für nichtig erklärt. Damit wird es möglich, zu den früheren Fraktionsstärken von nur mindestens zwei Abgeordneten zurückzukehren. Das ist eine Chance für den Minderheitenschutz sowie die Stärkung von Beteiligungsrechten kleinerer Fraktionen, die nicht vertan werden darf, sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und dem bündnisgrünen Kreisverband Ostprignitz-Ruppin rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg für Samstag, 9. Juli, zur Antinazidemo in Neuruppin auf.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg mahnen anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus am 13. August, das Gedenken an die Geschichte der deutsch-deutschen und europäischen Teilung wach zu halten.

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke bedauert die Widerstände der Städte Guben und Wriezen, die Regenbogenfahne anlässlich der LesBiSchwulen Tour 2011 zu hissen und fordert mehr Mut der Stadtoberen.

Bei der Landtags-Nachwahl am 18.9. auf Rügen (Westrügen und Bergen) geht es um viel. Rund 1.500 Stimmen entscheiden darüber, ob die Nazis einen Sitz an uns GRÜNE abgeben müssen. Wenn wir diesen kleinen Unterschied aufholen können, verbessern wir uns ...