Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Es ist erschreckend, dass die Zahl von Gewalttaten an Frauen im letzten Jahr wieder gestiegen ist. Die Frauenhäuser im Land sind wichtige Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen. Deren finanzielle Grundlage ist vom Land sicherzustellen. Unbedingt gehört dazu, die Betreuungsangebote auch auf die Kinder der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen auszuweiten."

Zum MAZ-Bericht über die Aktenberge am Neuruppiner Sozialgericht erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Die hohen Zahlen der Verfahren und deren hohe Erfolgsquote am Sozialgericht Neuruppin zeigen, wie das Sozialsystem durch Bürokratie, Intransparenz und Ungerechtigkeit geprägt ist.

Wenn die Sachbearbeiter nicht in der Lage sind, Zahlungen und Rückzahlungen gesetzeskonform festzulegen und im Anschluss Gerichte tausende Bescheide überprüfen müssen, dann sind die Berechnungsgrundlagen offensichtlich zu intransparent.

Wenn die Erfolgsquote der Klagen so hoch ist, dann liegt die Vermutung nahe, dass auch viele Nicht-Klagende zu wenig Unterstützung erhalten. Die Fürsorgepflicht des Staates für die sozial Benachteiligten wird hier nur unzureichend erfüllt.

Existenzsicherung und die Möglichkeit zu gesellschaftlichen Teilhabe müssen sicher gestellt werden, ohne dass langwierige Gerichtsverfahren vonnöten sind. Sämtliche staatliche und gesellschaftliche Ressourcen, die in die Bürokratie dieser aufwändigen Verfahren fließen, sollten lieber den Benachteiligten direkt zu Gute kommen. Was wir brauchen ist eine unbürokratische, transparente und sanktionsfreie Grundsicherung.“

Am Wochenende positionierten sich Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Münster im Vorfeld des Bundestagswahljahres klar für Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Unter dem Motto "Wir bleiben unbequem" debattierten sie drei Tage lang in Münster engagiert und kontrovers mit vielen interessanten Gastrednerinnen und Gastrednern, unter anderem auch mit dem Chef des Daimler-Konzerns Dieter Zetsche.

Zum Auftakt ihrer Gesundheitstour besuchte die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, das Geburtshaus Am Neuen Garten in Potsdam. „Die Frauen können nicht mehr frei entscheiden, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen wollen, sie sind gezwungen, in eine Klinik zu gehen. Gerade auf dem Lande ist es auch oft schwierig, eine Hebamme zur Vor- und Nachsorge finden“, fasst PETRA BUDKE zusammen.

Das bestätigt auch Peggy Jahnel, die sich mit dem Geburtshaus Am Neuen Garten vor zwei Jahren selbständig gemacht hat – zu einer Zeit, als vielerorts Hebammenpraxen und Geburtshäuser schlossen. „Ich habe täglich zehn Anrufe verzweifelter Frauen, die keine Hebamme finden, auch aus Berlin. Wir sind am Limit. Gerade um die Feiertage herum wird es sehr eng.“

Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, hat gestern Sabine Gowitzke und Dana Hinnerichs, zwei befreundete Hebammen und Turntrainerinnen, als „Grüne Gründerinnen“ ausgezeichnet. Der Preis wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits zum achten Mal an Brandenburger Frauen vergeben, die sich mit nachhaltigen, originellen Ideen selbständig machen und somit die Wirtschaftskraft Brandenburgs stärken. Vor anderthalb Jahren hatten Sabine Gowitzke (50) aus Hennigsdorf und Dana Hinnerichs (37) aus Glienicke das „Go-Hin“ in Glienicke/Nordbahn gegründet. Der Name der Praxis „Go-Hin“ leitet sich aus den Anfangsbuchstaben von Gowitzke und Hinnerichs ab.

Brandenburgs Bevölkerung und Wohnungsmarkt entwickelt sich in den Regionen ganz unterschiedlich. Allgemein sinkt der Leerstand, teils durch Zuzug, teils durch Abriss. Gerade im direkten Berliner Umland werden bezahlbare Wohnungen immer knapper. Dazu erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg: "Wir freuen uns über Zuzug in die Städte und Gemeinden in Brandenburg. Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben.

Die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, betont anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit, dass sich die Menschen in vielen Regionen Brandenburgs abgehängt fühlten: „Wenn kein Bus mehr fährt, kein schnelles Internet vorhanden ist, der Arzt keine*n Nachfolger*in findet und die Kita geschlossen wird. Hier will grüne Politik ansetzen und gute Lösungen für die Zukunft entwickeln. Der zügige Ausbau schneller Internetverbindungen, tragfähige Konzepte für den öffentlichen Nahverkehr und gute Bildungsangebote sorgen dafür, dass das Leben in den ländlichen Regionen für junge Familien wieder attraktiv wird.“

Zu der vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie vorgestellten Studie „Queeres Brandenburg“ erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE:

„Wir Bündnisgrüne begrüßen die Online-Befragung „Quee...