Der Bau der Nordverlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin ist mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1,3 Mrd. Euro das derzeit teuerste geplante Autobahnprojekt in Deutschland - ein Stück davon geht auch durch die Prignitz in Brandenburg. Bis heute konnte der Bedarf für das milliardenschwere Fernstraßenprojekt nicht plausibel belegt werden. Unsere bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat bei der Bundesregierung nachgefragt.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus hat die Ankündigung von Verkehrsminister Vogelsänger, im regionalen Bahnverkehr zunächst keine Strecken stillzulegen, begrüßt. Es dürfe aber auch nicht zu einer Ausdünnung des Verkehrsangebots kommen, sagte der Verkehrspolitiker.

Auf dem Kleinen Parteitag in Schöneiche haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderung nach einem strengen Nachtflugverbot bekräftigt. Der Landesverband begrüßt und unterstützt damit auch das Anliegen des Volksbegehrens.

Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Axel Vogel hat die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg als Debakel für die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg bezeichnet.

Laut Medieninformationen waren die ernsthaften Probleme am BER der Brandenburger Staatskanzlei schon seit längerem bekannt. Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Axel Vogel und Michael Jungclaus fordern den Ministerpräsidenten auf, den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären.

Der BUND kämpft seit Jahren für den Ausbau von Bundesstraßen anstelle der völlig überflüssigen A14, die von Magdeburg über die Prignitz nach Schwerin als vierspurige Autobahn ausgebaut werden soll. Mittlerweile kann die A14 nur noch über Klagen verhindert werden. 

Die Landesregierung muss aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag umgehend dafür Sorge tragen, dass beim Lärmschutzprogramm am Flughafen BER die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Die Bundestagabgeordnete Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Ausschreibung für die Brandenburger Abschnitte der A 14 beginnen soll. Dazu erklärt sie:

Der Landeswahlleiter hat heute den Erfolg für das Volksbegehren `Nachtflugverbot-BER' verkündet. Das Quorum, die erforderlichen 80 000 Stimmen, wurde weit übertroffen. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gratulieren den Initiatoren. Zum ersten Mal hat damit ein Volksbegehren in Brandenburg die erforderliche Hürde genommen.