Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg und Sachsen, Clemens Rostock und Jürgen Kasek, erklären zur heutigen Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH:

„Wir begrüßen die Gründung der Gesellschaft als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um den nötigen Strukturwandel der Lausitz aktiv einzuleiten.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen.

Zur Forderung der Bundes- und Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE, wonach 2035 Kohleverstromung enden soll, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Für das Klima ist es unwichtig, mit welchen Jahreszahlen jongliert wird. Entscheidend ist, wie viel Braunkohle zukünftig noch verfeuert wird. Wir fordern seit langem, keine neuen Tagebaue aufzuschließen. Das gilt nicht erst für Jänschwalde Nord, sondern bereits für Welzow Süd II

Bündnisgrüne Politiker rufen zur Unterstützung der Anti-Kohle-Proteste am Pfingstwochenende im brandenburgischen Tagebaugebiet rund um Welzow auf, wie das 6. Lausitzer Klima- & Energiecamp 2016 und die Anti-Kohle-Demonstration am 14. Mai in Welzow. „Wir Grüne beteiligen uns an allen legalen Aktionen", sagte der Parteivorsitzende der Brandenburger Grünen Clemens Rostock. Vom 13. bis 15. Mai werden tausende Aktivisten in der Lausitz erwartet. Die Bündnisgrünen fordern einen mittelfristigen Kohleausstieg und die Einstellung aller Planungen für neue Braunkohle-Tagebaue.

Zur heutigen Anti-Kohle-Demo in der Lausitz erklären die Vorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock gemeinsam mit Annalena Baerbock MdB:

Petra Budke und Clemens Rostock:  „Wir sind heute zusammen mit tausenden BrandenburgerInnen, internationalen Gästen und Grünen aus allen Teilen des Landes in die Lausitz gekommen, um dem Klimakiller Kohle den Kampf anzusagen. Von Welzow und Proschim aus senden wir ein starkes Zeichen: Brandenburg hat genug abgebaut! Die restliche Kohle muss in der Erde bleiben.

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg ziehen eine insgesamt positive Bilanz des Braunkohle-Protest-Wochenendes in der Lausitz. Die verschiedenen Aktionsformen haben gezeigt, dass der Widerstand gegen die ungebremste Nutzung der Braunkohle aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Zum Durchbrechen des Vattenfall-Zaunes rund um das Kraftwerk Schwarze Pumpe und dem anschließenden Durchqueren des umzäunten Geländes durch eine AktivistInnenengruppe geht die Partei auf Distanz.

Die Brandenburger Landes- und die Sächsische Staatsregierung sollen neue Tagebaue durch Landesentwicklungsplanungen ausschließen, fordern Grünen-Politiker nach Gesprächen mit Betroffenen in Tagebaurandgebieten. Der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock besuchte am Freitag zusammen mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und dem sächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold lokale Initiativen, Vertreter der sorbischen Minderheit und Anwohner rund um die Tagebaue Nochten (Sachsen) und Welzow (Brandenburg). Der zukünftige Bergbaubetreiber EPH will – sobald der Verkauf durch Vattenfall vollständig vollzogen ist – noch in diesem Jahr über den Neuaufschluss von Tagebauen in der Lausitz entscheiden.

Am Wochenende positionierten sich Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Münster im Vorfeld des Bundestagswahljahres klar für Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Unter dem Motto "Wir bleiben unbequem" debattierten sie drei Tage lang in Münster engagiert und kontrovers mit vielen interessanten Gastrednerinnen und Gastrednern, unter anderem auch mit dem Chef des Daimler-Konzerns Dieter Zetsche.

Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg PETRA BUDKE:   "Wir sind erfreut, dass die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind. Damit ist der rot-schwarze Stillstand in der Hauptstadt endlich beendet...