Unsere innenpolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag Ursula Nonnemacher hat die heute von der Koalition eingebrachten Vorschläge zur direkten Demokratie scharf kritisiert. „Trotz geringer Verbesserungen gibt es keinen substantiellen Fortschritt“, sagte sie. „Die brandenburgische Sozialdemokratie scheint schlichtweg nicht bereit zu sein, die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Geschehen im Land teilhaben zu lassen.“

Am Samstag, 12. November, wird die NPD voraussichtlich ihren Bundesparteitag in Neuruppin abhalten. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt bilden Bündnisgrüne, SPD und die Linke einen breiten demokratischen Schulterschluss gegen Rechts.

Mit einer gemeinsamen Resolution bekräftigen die Landesvorstände und der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ihren entschiedenen Kampf gegen menschenverachtende und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten.

Nach dem Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mittelmark fordert unsere bündnisgrüne Landtagsfraktion eine fraktionsübergreifende Resolution gegen Rechtsextremismus und -terrorismus.

Der grüne Landesvorstand Baden-Württemberg bewertet das Ergebnis des Volksentscheids zu Stuttgart 21.

Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock zeigt sich entsetzt über die Äußerungen der Zossener Bürgermeisterin. Diese versuchte heute erneut, das Problem des Rechtsextremismus in ihrer Stadt herunterzuspielen und wirft der Zossener Bürgerinitiative vor, sie bausche das Problem unnötig auf. Mit Äußerungen wie diesen, torpediere die Bürgermeisterin den Kampf gegen Rechtsextremismus, so Baerbock.

Der 21. Todestag von Amadeu Antonio am 6. Dezember ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens an alle Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Dass rechtsextremistische Übergriffe in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung seien, machten die zuletzt bekannt gewordenen furchtbaren Morde der Zwickauer Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ in aller Schärfe deutlich, mahnt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.

„Es ist absolut unverständlich, dass sich Frau Ludwig erneut in der Wochenzeitung Junge Freiheit zu Wort meldet, die als Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus gilt. Mit ihren wiederholten Interviews und Beiträgen dient sich Frau Ludwig ganz offenkundig der Leserschaft dieses Blatts an und versucht am äußersten rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen", sagt die bündnisgrüne Landesvorsitzende.

Die Brandenburger Bündnisgrünen freuen sich außerordentlich darüber, dass mit Joachim Gauck ein gemeinsamer überparteilicher Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gefunden wurde. Mit Gauck ziehe eine starke Persönlichkeit ins Rennen, die Kontroversen nicht scheue sich wie kaum eine andere in der deutsch-deutschen Einigung verdient gemacht habe.