Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, auf das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mit eigenen Vorschlägen zu reagieren, erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke:

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS /DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel  hat den Beschluss des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) über einen Probebetrieb des BER am Nordpier des neuen Abfertigungsgebäude...

Heute rechtfertigt die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider die geplanten Einschränkungen der Bahnhaltestellen in den Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz auf einer Bürgerversammlung in Raddusch. Dazu erklären der Vorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock sowie die Sprecher der bündnisgrünen Kreisverbände Andreas Rieger (Dahme-Spreewald), Stefan Schön (Oberspreewald-Lausitz) und Wolfgang Renner (Spree-Neiße):

Im größten deutschen Bombardier-Werk in Hennigsdorf mit noch 2400 Beschäftigten soll nach mehr als 100 Jahren die Serienproduktion wegfallen. Das betrifft vor Ort 400 bis 500 Arbeitsplätze, die sozialverträglich abgebaut werden sollen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Petra Budke: "Die Entscheidung des Bombardier-Aufsichtsrats, die Zugproduktion in Zukunft nach Bautzen zu verlagern, ist traurig. Am Standort Hennigsdorf ist alles vorhanden, was für eine moderne Fahrzeugproduktion gebraucht wird: Motivierte Fachkräfte, erfahrene Ingenieure, Maschinen, Know How."

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten erklären die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ANNALENA BAERBOCK, und der Brandenburger Landesvorsitzende v...

Am kommenden Sonnabend, dem 21. April, wird in Eberswalde im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, der Parteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stattfinden. Aus diesem Grunde stellten die beiden Brandenburger Landesvorsitzenden PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK die vorliegenden Anträge und die aktuelle Mitgliederentwicklung auf einer Pressekonferenz vor. Ein Leitantrag des Landesvorstandes befasst sich mit dem Thema Mobilität. „Die Fahrgastzahlen sind in den letzten Jahren stark gestiegen und werden laut Prognosen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Da genügt es nicht, den Entwicklungen hinterher zu laufen. Wir Bündisgrüne fordern einen deutlicheren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs“, sagte CLEMENS ROSTOCK. 

Die Wende, die wir Bündnisgrüne in Berlin in der Verkehrspolitik eingeleitet haben, brauchen wir auch in Brandenburg.

"Wir Brandenburger Bündnisgrünen stehen weiterhin voll und ganz hinter der Einführung eines Tempolimits auf unseren Autobahnen, tragen aber die gemeinsame Position unserer Koalition mit. Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg werden nicht aufhören, sich dafür einzusetzen [...] haben aber noch einen weitaus grundlegenderen Paradigmenwechsel vor Augen: Runter von der Straße, rauf auf die Schiene."