Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.

Am Sonntag, 18. März, ist Bundespräsidentenwahl. Wir Bündnisgrüne schicken Inge Kurschat als Wahlfrau nach Berlin. Die Tagesthemen porträtierten Inge gestern und berichteten von dem bewegten Leben der Fürstenwalderin.

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert unsere Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Bundesregierung auf, die unsinnige Extremismusklausel endlich abzuschaffen und ein umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie aufzulegen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen.

Zum 20jährigen Jubiläum der Brandenburger Landesverfassung am 14. Juni plädiert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock dafür, die Verfassung mit Leben zu füllen und vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder aufs Neue zu reflektieren. 

Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.

Am kommenden Freitag, 10. August, 11 Uhr, plant die NPD unter dem Motto "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro!" eine Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam. Gemeinsam mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ rufen der Brandenburger Landesverband sowie der Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Gegenkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Potsdam auf.

Vorstellung des „Gutachtens zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung Brandenburg"

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 31.08. ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt, das sie beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer in Auftrag gegeben hatte. Das Kurzgutachten dient der Fraktion als Grundlage für eine Positionierung in der nun anstehenden Debatte über eine langfristig tragfähige Kommunal- und Landesverwaltung in der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest" (Enquete-Kommission 5/2).

Anlässlich der Äußerungen der Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig im Gratulationsschreiben an Jörg Schönbohm in der „Junge Freiheit“ erklärt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock: „Rechts von mir ist nur noch die Wand“. - Dieser bekannte Satz stammt vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Gleiches muss sich auch Saskia Ludwig gedacht haben, als sie ihr mit rechten Kampfbegriffen gespicktes Gratulationsschreiben an Jörg Schönbohm anlässlich seines 75. Geburtstages in der Wochenzeitung Junge Freiheit veröffentlichte.