Als verantwortunglos bezeichnet die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Haltung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck beim Thema Braunkohle. Die Landesregierung habe ihren Gestaltungsauftrag vergessen.

Die Kommission der Europäischen Union hat Deutschland aufgefordert, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Rüge aus Brüssel unterstreiche, dass die Sonderstellung Vattenfalls in Brandenburg bei der Wasserentnahme nicht nur politisch untragbar, sondern auch rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen stehe, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.

Bereits zum zweiten Mal in Folge bestätigen Umfragen: Eine satte Mehrheit von über 80 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger setzen bei der Energieversorgung in Zukunft auf die Erneuerbaren, Braunkohle befürwortet mittlerweile weniger als ein Drittel.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus begrüßt das Bekenntnis Vattenfalls zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke ohne CCS in Brandenburg. „Damit ist Vattenfall in seinem Erkenntnisgewinn weiter als die rot-rote Landesregierung."

Nach Bekanntwerden einer Studie des US-amerikanischen Energieministeriums, wonach der Kohlendioxid-Ausstoß weltweit rasant steigt und 2010 der größte jemals verzeichnete Ausstoß des Klimagases zu verzeichnen war, hat der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Axel Vogel Konsequenzen auch für Brandenburg gefordert.

Mit einer selbst gekauften Studie lässt sich aus einer längst überholten und hochgradig klimafeindlichen Energieform wie der Braunkohle noch lange kein Zukunftsmodell machen, kritisiert der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.

Die heute von der Landesregierung vorgestellte Vorstudie für die Energiestrategie 2030 ist nach Auffassung unseres bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel ein Versuch, „das Festhalten an der Braunkohle argumentativ abzusichern“.

Unser bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Landtag Axel Vogel hat die heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, er halte ein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde auch ohne die Abtrennung von Kohlendioxid aus dem Rauchgas für möglich, scharf kritisiert.

Unser bündnisgrüner Energieexperte im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus hat Aussagen von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zur preissteigernden Wirkung der erneuerbaren Energien heute deutlich zurück gewiesen.