Den Einsatz von sogenannten V-Leuten zur Informationsbeschaffung wollen die Brandenburger Bündnisgrünen in Zukunft ausschließen. Das geht aus einem Parteitagsbeschluss vom letzten Wochenende hervor. Dazu sagt die Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin, Annalena Baerbock:

Durch ihren engagierten Wahlkampf erreichte Petra Budke bei der Bürgermeisterwahl in Dallgow-Döberitz mit 16.4 Prozent ein super Ergebnis.

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, und die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, nehmen zu den zahlreichen übereinstimmenden Medienberichten über den angekündigten Rücktritt von Matthias Platzeck als brandenburgischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der Landes-SPD wie folgt Stellung:

Gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet gingen am vergangenen Samstag unter dem Motto "Stop watching us!" bundesweit tausende Menschen auf die Straße.

Geheimdienste und Unternehmen greifen auf Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über diese Daten können die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr selbst bestimmen, sodass Meinungsfreiheit und Privatsphäre bedroht sind.

Am Sonntag, den 4. August, stellten sich über 50 Bürger und Bürgerinnen aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) mit Bannern und Trillerpfeifen einem Aufzug von etwa 25 Rechtsextremisten an der Fürstenwalder Spreebrücke entgegen. Die NPD hatte im Rahmen ihrer menschenfeindlichen Asylbewerbertour zu einer Kundgebung aufgerufen.

Wir möchten uns hiermit bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns diesmal ihre Stimme gegeben haben. Ganz besonders wollen wir unseren freiwilligen Helfern und Aktiven danken, für ihren unermüdlichen Einsatz, meistens in ihrer Freizeit und ...

Liebe Freundinnen und Freunde,

viele anstrengende Wahlkampf-Wochen liegen hinter uns und wir möchten uns als allererstes ganz herzlich für Eure Unterstützung und Euer Engagement bedanken: Sei es beim Plakatieren oder an den zahlreichen Wahlkampfständen, beim Haustürwahlkampf, auf Podiumsdiskussionen, bei Unternehmensbesuchen oder in Kitas, bei der Spree-Tour oder der Frauenpower-Havel-Tour – wir haben in Brandenburg gemeinsam einen tollen Wahlkampf auf die Beine gestellt!

Zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und Grünen erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: "Die intensiven Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU haben gezeigt, dass es derzeit keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit gibt.