Anlässlich des Tags der Pflege sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Endlich wird Arbeit in den Pflegeberufen stärker wertgeschätzt. Dieses Umdenken war dringend nötig, muss nun aber konsequent zu Ende gedacht werden. Noch immer werden Pfleger*innen weit unter dem Wert ihrer Arbeit abgespeist. Derzeit tragen sie unsere Gesellschaft durch die Krise, doch vielen droht aufgrund schlechter Bezahlung die Altersarmut. Das dürfen wir nicht zulassen. Die neu gewonnene Wertschätzung der Pflegeberufe muss in dauerhafte Verbesserungen münden."

„Wenn 40,8 Prozent der Brandenburger*innen mit so genanntem niedrigem Bildungsabschluss armutsgefährdet sind, dann muss uns das eine Warnung sein. Wir müssen bei unseren Anstrengungen, allen Brandenburger*innen auch im Alter ein gutes Leben ohne Armut zu ermöglichen, noch eine Schippe drauflegen und unser Bildungssystem stärken. In Brandenburg leiden wir vor allem an einem Mangel an Lehrer*innen, den wir entschieden angehen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt. 400 neue Stellen für multiprofessionelle Teams an Schulen zu schaffen. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass weniger Schüler*innen die Schule oder später die Berufsausbildung abbrechen."

Während sich die Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln weiter verschlimmert, haben die Länder Berlin und Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, welche vorsieht, dass Länder künftig ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können. Bedauerlicherweise fand diese im heutigen Bundesratsplenum keine Mehrheit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg befürworten die Vorschläge Berlins und Thüringens jedoch ausdrücklich, auch wenn sich die Brandenburger Regierungskoalition als Ganzes in der Abstimmung enthalten hat.

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut betont ALEXANDRA PICHL: "Wenn wir nicht wollen, dass sich die Bedrohung durch Armut in unserem Bundesland weiter verschärft, dann müssen wir jetzt unser Verhalten anpassen, sodass ein erneuter Lockdown verhindert werden kann. Die Infektionskurve abzuflachen ist nicht nur eine Frage des Schutzes von Leib und Leben, sondern auch eine soziale Frage, bei der es auf das Verhalten von uns allen ankommt.“

ALEXANDRA PICHL : „Wie im Frühjahr geht es nun wieder darum, unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren. Menschenleben hängen davon ab, wie wir alle uns in den kommenden Wochen verhalten. [...] Trotzdem ist es natürlich ein schwerer Rückschlag für all jene, die nun erneut ihre Betriebe schließen müssen. Auch sie brauchen jetzt unsere Unterstützung. Wir alle können aktiv dazu beitragen, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Perspektive einer Trendwende näher rücken zu lassen. Es ist gut, dass viele der finanziellen Unterstützungsleistungen fortgeführt werden."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einstimmig beschlossen. Das von den Brandenburger Bündnisgrünen angestrebte Verbot soll mindestens für die Silvesterperiode 2020 gelten, es soll die Krankenhäuser entlasten und zugleich Mensch, Tier und Umwelt schonen. Der Parteirat fordert die Kommunen auf, die schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und begrüßt die Initiative einiger Handelsketten, freiwillig auf den Verkauf zu verzichten.

„In dieser Form ist die Einigung der GroKo, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen, wider Erwarten kein Grund zur Freude. Brandenburg geht in Sachen Kinderrechte bundesweit voran: Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein und haben Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalverfassung verankert. Die Große Koalition hätte die Chance gehabt, nachzuziehen. Herausgekommen ist bei der Einigung jedoch ein enttäuschender Kompromiss, der kaum über Symbolpolitik hinausgeht."

„Die Infektionszahlen sind leider immer noch auf einem viel zu hohen Niveau. In dieser Situation müssen wir noch stärker als bisher bei den Betrieben und im Büroalltag ansetzen. Wir fordern deshalb ein Recht auf Home Office für alle Beschäftigten. Viele Betriebe, auch in Brandenburg, gehen vorbildlich voran und ermöglichen ihren Beschäftigten bereits, im Home Office zu arbeiten. Doch in zahlreichen anderen Betrieben ist das leider noch nicht Alltag, manchmal sogar obwohl Arbeitnehmer*innen gerne Kontakte vermeiden würden und mobiles Arbeiten möglich wäre. Diese Betriebe müssen wir stärker in die Pflicht nehmen, sofern die Anforderungen an die Tätigkeit dies zulassen und die Beschäftigten dies auch möchten.“

Am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit betont ALEXANDRA PICHL, dass Bildungschancen durch die Pandemie weiter auseinanderklaffen und sich somit soziale Ungerechtigkeit unter Kindern und Jugendlichen weiter verschärft. "Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Unterricht schrittweise wiederaufgenommen wird. [...] Ich hoffe, dass die angekündigte Lernstandserhebung zu konkreten Maßnahmen führt. Die Ergebnisse dürfen nicht in der Schublade verenden."