„Es ist in der Kommunalverfassung nicht vorgesehen, dass Ortsbeiräte, Ortsvorsteher*innen oder SVV-Mitglieder zur Überwachung und Feststellung von Ordnungswidrigkeiten herangezogen werden. Inmitten dieser Pandemiesituation ist es wichtig, die demokratischen Grundrechte zu wahren und sie nicht unnötig auszuhöhlen“, so ALEXANDRA PICHL. „Zwar ist es nachvollziehbar, dass eine Kommune ihre gewählten Vertreter*innen bittet, Vorbild zu sein und gegebenenfalls ihre Mitbürger*innen freundlich über Risiken und Maßnahmen aufzuklären. Das darf aber keinesfalls in Kontrollgänge ausarten, bei denen Personalien erhoben werden."

Zur Erklärung der Bundesregierung, nur 50 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT: „Angesichts der verheerenden humanitären Katastrophe, die in den Flüchtlingslagern heraufzieht, ist die Aufnahme von lediglich 50 Kindern weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen wesentlich mehr tun als reine Symbolpolitik. Wie viele andere Bundesländer hat Brandenburg die Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern signalisiert [...]."

Zu den hohen Zustimmungswerten zur Arbeit der Landesregierung im jüngsten Brandenburg-Trend und zu den konstant guten Umfragewerten für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt die bündnisgrüne Landesvorsitzende ALEXANDRA PICHL: „Nach erfolgreichen ersten 100 Tagen in der Koalition ziehen wir weiter an einem Strang, besonders in dieser schweren Krise. Das wird anerkannt. In den hohen Zustimmungswerten zur Arbeit der Landesregierung zeigt sich auch ein großes Vertrauen in unsere beiden bündnisgrünen Minister*innen.“

„Der 75. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück ist auch in den turbulenten Zeiten der Corona-Pandemie ein Anlass, um innezuhalten und uns zu erinnern“, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT. „Keine Krise darf uns davon abbringen, uns die Schrecken jener Zeit wieder und wieder zu vergegenwärtigen. Denn auch ein Dreiviertel-Jahrhundert später merken wir: Die Erinnerung ist unerlässlich für den Schutz unserer Demokratie. [...] In Ravensbrück litten auch lesbische Frauen und Mädchen in besonderem Maße. Wir halten weiterhin an einer dauerhaften Befestigung der Gedenkkugel für lesbische Frauen und Mädchen in der Gedenkstätte Ravensbrück fest.“

Anlässlich des heutigen Earth Days ruft die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL dazu auf, im Engagement für den Klimaschutz auch unter den Bedingungen der Pandemie nicht nachzulassen: „Auch wenn die Corona-Pandemie gerade zurecht unser aller Aufmerksamkeit und Engagement einfordert: Der Kampf gegen die Klimakrise ist und bleibt die entscheidende Herausforderung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Es hat sich nichts daran geändert, dass wir jetzt handeln müssen [...]"

„Brandenburg muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern zu helfen“, fordert die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT. „Die ohnehin schon prekäre Lage in den griechischen Flüchtlingslagern hat sich durch die Corona-Pandemie dramatisch zugespitzt. Die Menschen, die in diesen überfüllten Lagern unter miserabelsten hygienischen Bedingungen leben, brauchen nun unseren Schutz. Für uns Brandenburger Bündnisgrüne ist es ein Gebot der Menschlichkeit, die Lager jetzt zu evakuieren. Unser Bundesland muss dabei alle in seiner Macht stehende Hilfe leisten.“

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern, die Rechte von Kindern bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gebührend zu berücksichtigen: „Auch Kinder haben Rechte, unter anderem das Recht auf Bildung und das Recht auf soziale Kontakte. Unter den aktuellen Einschränkungen leiden sie am meisten“, betont die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL. „Sie sind die Gruppe, die bis jetzt die stärksten und längsten Einschränkungen aushalten müssen.“

„Die Corona-Pandemie hat grundsätzliche Missstände schonungslos bloßgelegt. Wirklich systemrelevante Arbeit war unserer Gesellschaft bislang viel zu wenig wert. Das müssen wir ändern“, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT anlässlich des diesjährigen Tags der Arbeit. „Der Wert der Arbeit in systemrelevanten Berufen muss sich im Gehalt niederschlagen.“