Anlässlich des heutigen Klimastreiks von Fridays for Future sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg:

"Fridays for Future hatten vor der Landtagswahl ein Positionspapier herausgegeben, in dem sie ihre Forderungen an die Landespolitik formulierten. Dabei stellten sie sowohl Forderungen für den Energiesektor, als auch für die Bereiche Wohnen, Verkehr und Sektorkopplung auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben es nun geschafft, viele Forderungen, die denen im Positionspapier von Fridays for Future gleichen, im gemeinsamen Sondierungspapier von Bündnisgrünen, SPD und CDU zu verankern.

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Beendigung der Braunkohleverstromung im Großkraftwerk Jänschwalde bis 2028: „Nach langer Verschleppung auf Bundesebene nimmt der Kohleausstieg in Brandenburg nun endlich Fahrt auf“, sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg JULIA SCHMIDT. „Bereits mit dem Koalitionsvertrag konnten wir wichtige Weichen stellen, denn es wird keine neuen Tagebaue und keine Tagebauerweiterungen geben. Mit der gestrigen Einigung, auch zum Kraftwerk Jänschwalde, herrscht nun Klarheit für die Region.“

„Interne Papiere belegen, dass die LEAG die Milliarden-Entschädigung für einen Abschaltplan bekommen soll, der vom Unternehmen selbst offenbar schon seit 2016 betriebswirtschaftlich geplant war, und der nun ohne Beschleunigung von der Bundesregierung übernommen wurde. Somit entfällt jegliche Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung."

Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt und Alexandra Pichl, haben sich in Cottbus ein Bild von der aktuellen Lage in der Lausitz gemacht. „Cottbus und die Lausitz sind unglaublich vielfältig. Es liegt eine Aufbruchsstimmung über der Region. Die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten müssen aber durch die Politik aktiv unterstützt werden, damit aus guten Ansätzen starke Strukturen wachsen können.“

Mit Verrechnungstricks will die Bundesregierung EU-Fördergelder für den Strukturwandel in Kohleregionen („Just Transition Fund“; JTF) den Bundesländern vorenthalten. Die EU-Gelder sollen stattdessen dafür genutzt werden, um zugesagte Mittel des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz (StStG) zu finanzieren. Gegen das Vorhaben laufen die Bündnisgrünen Sturm.