Anlässlich des Flüchtlingsprotestmarschs von Würzburg nach Berlin, der am Donnerstag und Freitag in Potsdam Station macht, hat die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen: „Statt die Zusammenlegung der Berliner und Brandenburger Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt als Fortschritt zu preisen, sollte sich die Landesregierung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Abschiebehaft anschließen“, so Baerbock.

Anlässlich des Anschlags auf das Privathaus des Sprechers der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“, Jörg Wanke, erklärt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

„Es gehört zur Strategie der Neonazis Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machen, durch feige Anschläge wie den gestrigen einzuschüchtern. Diese Attacke reiht sich somit ein in eine Kette von Übergriffen auf verschiedene Einrichtungen, sollte sich ein rechtsextremer Hintergrund bestätigen.

Die gestern veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch - rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ zeigt besonders für den Osten Deutschlands eine erschreckende Tendenz auf.

Es ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft, Diskriminierung entgegen zu treten. Immer noch werden täglich Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Aussehens, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminierend behandelt.

Anlässlich der Treffen der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten in dieser Woche zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Alljährlich missbrauchen Rechtsextreme den Gedenktag an das Bombardement von Magdeburg durch die Alliierten am 16. Januar 1945 für ihre menschenverachtende Ideologie. Auch 2013 werden für den 12. Januar wieder über 1000 Neonazis erwartet, die an dem "Trauermarsch" durch die Stadt teilnehmen wollen.

Zur Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: „Der heutige Tag mahnt uns, Rechtsextremismus in jeder Form entschlossen entgegenzutreten. Nicht zuletzt die NSU-Terrorverbrechen verdeutlichen, dass rechter Terror längst nicht Geschichte ist."

Zum morgigen internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock: „Weibliche Genitalverstümmelung ist ein schwerwiegendes Verbrechen, dessen Bekämpfung mehr Aufmerksamkeit verdient – auch hierzulande.“

Am 15. Februar jähren sich die Bombenangriffe auf Cottbus – ein Datum, das die Neonazis regelmäßig für ihre Geschichtsverdrehung missbrauchen. Wir Bündnisgrüne rufen dazu auf, sich am Aktionstag unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" zu beteiligen und klar zu machen: In Cottbus gibt es für alte wie neue Nazis keinen Platz!