Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17.05.2020 fordern die Brandenburger Bündnisgrünen mehr Akzeptanz und gleiche Rechte für gleiche Liebe. JULIA SCHMIDT sagt dazu: „Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ* ist und bleibt auch im Jahr 2020 gesellschaftliche Realität. Voll Sorge blicken wir zum Beispiel in unser Nachbarland Polen und auf die Gemeinden, die sich dort zu „LGBT-freien Zonen“ erklären. Hier braucht es ein starkes Signal aus Europa für Vielfalt und Grundrechte. Unsere Brandenburger Kommunen können über ihre zahlreichen Städtepartnerschaften LSBTIQ* in Polen unterstützen. [...]“

„Das Grundgesetz ist das Herz unserer Demokratie. Es vereint Gewaltenteilung, starke Bürger*innenrechte und Freiheiten, die auch in Zeiten einer globalen Pandemie nicht leichtfertig eingeschränkt werden können. Besonders in einer Krise wie dieser gilt es, unsere Demokratie zu pflegen und zu schützen. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, bei Kundgebungen genau hin zu schauen, ob es tatsächlich um inhaltliche Anliegen und Tatsachen geht, oder ob Rechtsextreme das Instrument der Demonstration ausnutzen, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. [...] 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen.[...]"

„Das Nothilfezuschussprogramm der Bundesregierung lässt Studierende im Stich und geht völlig an ihren Bedürfnissen vorbei. Studierende müssen ihren Kontostand offenlegen und bekommen nur so viel Zuschuss, dass am Ende 500 Euro auf dem Konto stehen. 500 Euro sind keine Lebensgrundlage. Das Programm der Bundesregierung lindert die Existenzängste der Studierenden in keinster Weise und ist ein Schlag ins Gesicht für die jungen Menschen, die voller Hoffnung auf Hilfen aus Berlin gewartet haben. Das Land ist nun gefordert, die Löcher zu stopfen, die dieses weltfremde Bundesprogramm hinterlässt. [...]"

Anlässlich des Internationalen Kindertags betont die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL: „Wir haben gegenüber unseren Kindern eine doppelte Verantwortung: In dieser Krise müssen wir sie so gut es geht schützen. Die Pandemie entbindet uns jedoch nicht vor der Verpflichtung, ihnen eine Zukunft zu ermöglichen. Um der Zukunft unserer Kinder willen muss der Neustart nach der Pandemie ein nachhaltiger und ein sozialer sein. Die Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit sind nach wie vor die größten Risiken für das Wohl unserer Kinder.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg stellen in einem Positionspapier Ideen für einen nahhaltigen Neustart in und nach der Pandemie vor. Die Landesvorsitzenden JULIA SCHMIDT und ALEXANDRA PICHL sagen dazu: „Der Weg aus der Krise muss in eine nachhaltige und sozialere Gesellschaft führen. Bereits jetzt müssen wir die richtigen Weichenstellungen bei allen Maßnahmen mitdenken, damit wir diesen Kurs in den kommenden Jahren konsequent weiterführen können.“

„Investitionen wie diese braucht die Lausitz, um den Strukturwandel zur Erfolgsgeschichte zu machen und zum Motor für Innovationen und Nachhaltigkeit zu werden: Das Projekt schafft auch für Brandenburger*innen Industriearbeitsplätze, zieht in der gesamten Region weitere Investitionen an und bringt die Verkehrswende durch Forschung und Entwicklung vorwärts. Die Schienenbranche wird in Brandenburg weiter gestärkt. Wir hoffen inständig, dass die Deutsche Bahn diese Pläne verwirklicht.“

JULIA SCHMIDT: „Aus Sicht der Beschäftigten ist das Geschäftsmodell von Uber eine Frechheit. Fahrer*innen werden in eine Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne zu umgehen. Sich selbst als fortschrittliches Mobilitätsunternehmen zu stilisieren, aber gleichzeitig eine klassische Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen zu praktizieren, das passt nicht zusammen." ALEXANDRA PICHL: „Uber betreibt Rosinenpickerei, indem es den lukrativen „Speckgürtel“ abgrast und die weniger lukrativen ländlichen Räume dem ÖPNV und den Taxen überlässt. Kommunen im ländlichen Raum brauchen gesamtheitliche ÖPNV-Konzepte.“

Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE begrüßen die Beobachtung des Landesverbands der AfD durch den brandenburger Verfassungsschutz: "Seit Jahren tritt die Brandenburger AfD den Geist unserer Landesverfassung mit Füßen. Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die Untergrabung unserer Demokratie sind keine Entgleisungen, sondern Kurs und Kernidentität des Brandenburger Landesverbands der AfD. Die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall ist folgerichtig.“

Zum Urteil des Berliner Landgerichts sagen die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT und der Fraktionsvorsitzende BENJAMIN RASCHKE:„Das Urteil des Berliner Landgerichts erklärt die Annullierung der Parteimitgliedschaft aus rein formalen Gründen für vorschnell. An der erwiesenen rechtsextremen Gesinnung von Andreas Kalbitz besteht jedoch nach wie vor kein Zweifel. Es ist bezeichnend, dass er sich vom ehemaligen HDJ-Chef Sebastian Räbiger entlasten lässt - und dann auch noch mit dem Argument, er sei ja möglicherweise „nur“ als Interessent geführt worden. Das lässt tief blicken. In der Brandenburger AfD ist Andreas Kalbitz lediglich ein Rechtsextremist unter vielen. [...]“