BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern ein Verbot von Feuerwerkskörpern. Dies hat der Parteirat auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Brandenburg einstimmig beschlossen. Das von den Brandenburger Bündnisgrünen angestrebte Verbot soll mindestens für die Silvesterperiode 2020 gelten, es soll die Krankenhäuser entlasten und zugleich Mensch, Tier und Umwelt schonen. Der Parteirat fordert die Kommunen auf, die schon bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und begrüßt die Initiative einiger Handelsketten, freiwillig auf den Verkauf zu verzichten.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, ALEXANDRA PICHL äußert Verständnis für den Aufruf von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Brandenburgischer Studierendenvertretung (Brandstuve) zu Massenklagen, und bekräftigt die (ehemaligen) Studierenden in ihrem Vorhaben, rechtswidrig erhobene Rückmeldegebühren auf diesem Wege zurückzufordern.

Die Brandenburger Bündnisgrünen stärken ihre Vernetzung zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe Strukturwandel wurde gegründet. Die Landesvorsitzende JULIA SCHMIDT betont: „Die AG versteht sich als Forum, die Impulse der Menschen aus der Lausitz aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen aus diesen Impulsen konkrete Ansätze, Maßnahmen und Schritte zu gestalten. [...]"

Am 06.12.1990 erlag Amadeu Antonio seinen Verletzungen, die ihm bei einem brutalen rassistischen Angriff in Eberswalde zugefügt worden waren. JULIA SCHMIDT: „Dieser Tag soll uns daran erinnern, wie viele Menschen in Brandenburg sich ehrenamtlich dafür engagieren, Rassismus in unserem Bundesland zu bekämpfen und Opfern zu helfen. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung leisten unglaublich wertvolle Arbeit. Zusammen mit zahlreichen weiteren großen und kleinen Initiativen überall in Brandenburg bilden sie ein Bollwerk gegen rechte Gewalt und rassistischen Hass.“

ALEXANDRA PICHL: „Preisdumping ist nicht nur unsozial gegenüber den Produzent*innen, sondern läuft auch allen Bemühungen zuwider, Schritt für Schritt auf eine nachhaltigere, umwelt- und klimafreundlichere Landwirtschaft umzustellen. Nur wenn die Preise stimmen, werden Landwirt*innen gestärkt. Es ist Zeit, dass sich die Lebensmitteldiscounter ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen.“

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte warnt JULIA SCHMIDT davor, am Abschiebestopp nach Syrien zu rütteln: "Wenn wir Menschen, die sich in unserer Obhut befinden Menschenrechtsverletzungen ausliefern, machen wir uns mitschuldig. Syrien ist nicht sicher. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg kommt eine Lockerung des Abschiebestopps nicht in Frage."

Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht 2020 unterstreicht aus Sicht von ALEXANDRA PICHL dass Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Brandenburger Wälder intensiviert werden müssen. Dies betrifft besonders die dringend nötigen Waldumbaumaßnahmen. Die anhaltende Trockenheit der letzten Jahre hat deutliche Spuren in Brandenburgs Wäldern hinterlassen.

28.584 Unterschriften hat die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg Jetzt!“ gesammelt, trotz der schwierigen Bedingungen während der Corona-Pandemie. ALEXANDRA PICHL: „Wir beglückwünschen die Volksinitiative Verkehrswende zu ihrem großartigen Erfolg. Als Unterstützer*innen der Volksinitiative würden wir sie am liebsten einfach annehmen. Wir wollen der VI so weit wie möglich entgegenkommen. Darüber werden wir mit unseren Koalitionspartnern verhandeln."