Das Brandenburger Klimaschutzministerium hat heute sein Niedrigwasserkonzept vorgestellt. Dazu ALEXANDRA PICHL: "[...] Angesichts sich häufender Trockensommer und angesichts der besonderen geologischen und geografischen Bedingungen in Brandenburg wird das Wassermanagement in Zukunft eine der größten Herausforderungen für unser Bundesland werden. Wir haben Hochwasserkonzepte, doch was tun, wenn es dauerhaft zu wenig Wasser gibt? Dafür gibt es nun im Bereich des Niedrigwassers eine Strategie. [...]"

Das MSGIV hat einen neuen Erlass zu Tiertransporten in Drittstaaten in Kraft gesetzt. ALEXANDRA PICHL: "Ministerin Ursula Nonnemacher kann Tiertransporte in Drittstaaten leider nicht verbieten, doch mit dem neuen Erlass werden die Anforderungen noch einmal drastisch erhöht. [...] Während wir hier in Brandenburg alle Möglichkeiten auf Landesebene ergreifen, um den Tierschutz zu stärken, bleibt die Bundesregierung untätig und lässt ihre Hebel ungenutzt." 

Vor einem Jahr wurden in Hanau neun Menschen Opfer eines rechtsextremen Akt des Terrors. Zum Jahrestag der Morde am 19.02.2020 drückt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, JULIA SCHMIDT, ihre Anteilnahme aus. Sie begrüßt die Vorschläge zur Schaffung eines Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Bundesebene als überlegenswertes Konzept, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung jeglicher Art zu stärken.

Am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit betont ALEXANDRA PICHL, dass Bildungschancen durch die Pandemie weiter auseinanderklaffen und sich somit soziale Ungerechtigkeit unter Kindern und Jugendlichen weiter verschärft. "Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Unterricht schrittweise wiederaufgenommen wird. [...] Ich hoffe, dass die angekündigte Lernstandserhebung zu konkreten Maßnahmen führt. Die Ergebnisse dürfen nicht in der Schublade verenden."

ALEXANDRA PICHL: "Die Unfallstatistik für Brandenburg im Jahr 2020 zeigt: Das Land muss mehr für die Sicherheit von Radfahrer:innen tun, besonders jetzt, wo aufgrund der Corona-Pandemie der Radverkehr zunimmt. [...] Unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung werden die Landesmittel für den Ausbau des Radverkehrs nun stetig weiter erhöht werden, um die Planungskapazitäten und Baukapazitäten weiter hochzufahren.“

"Die Pandemie zeigt klar: Es braucht ein Umdenken. Care-Arbeit muss Familiensache werden, nicht Frauensache. Wer in Vollzeit arbeiten kann, und wer in Teilzeit gehen muss, dafür sollten andere Kriterien entscheiden als überkommene Rollenbilder. Bei dieser Balance sind alle Elternteile in der Pflicht. Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden. Diese Ziele sind alles andere als utopisch. Was wie der große Wurf wirkt, beginnt im Kleinen."

Die Brandenburger Bündnisgrünen stärken mit dem Mentoringprogramm Frauen dabei, politisch aktiv zu werden, zu kandidieren, oder anderweitig bei der politischen Willensbildung eine führende Rolle einzunehmen – sowohl innerhalb der Parteistrukturen als auch weit darüber hinaus. ALEXANDRA PICHL: „Wir wollen erreichen, dass 50 Prozent der Schlüsselstellen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von Frauen bekleidet werden, dass die Hälfte der Entscheidungsträger:innen weiblich ist. Kurz: Die Hälfte der Macht den Frauen, auf allen Ebenen. Frauen, die diese Positionen einnehmen könnten, gibt es genug. Wir müssen sie jedoch gezielt fördern."

Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik weist eine deutliche Zunahme der häuslichen Gewalt im Pandemiejahr 2020 aus. Dazu sagt die Frauenpolitische Sprecherin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Alexandra Pichl:...

ALEXANDRA PICHL: "Owohl bei den Stundenlöhnen hierzulande nicht so tiefe Lücken klaffen wie im Bundesschnitt, sind auch in Brandenburg Frauen deutlich stärker von Altersarmut bedroht als Männer. Der Grund: Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, sie verdienen damit insgesamt weniger als Männer, auch wenn sich die Stundenlöhne auf dem Papier kaum unterscheiden. Außerdem übernehmen Frauen weit öfter die unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit und treten dafür im Beruf kürzer. Überkommene Rollenbilder drängen Frauen dazu, Verhältnisse zu akzeptieren, die ihnen langfristig schaden."