Den heute vorgestellten Zahlen des Vereins Opferperspektive zufolge ging die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg im Jahr 2020 zwar leicht zurück, die wahrgenommene Bedrohung jedoch nimmt zu. JULIA SCHMIDT: "Es ist kein Zufall, dass die Gewalttaten im Süden des Landes entgegen dem Landestrend ansteigen. Wir müssen uns dem Hass und der Hetze täglich entgegenstemmen, unsere Anstrengungen besonders auf kommunaler Ebene intensivieren, und die großartige Arbeit der Opferperspektive sowie anderer Initiativen tatkräftig unterstützen."

JULIA SCHMIDT: "„Einen besseren Start ins Superwahljahr hätte es für uns Bündnisgrüne nicht geben können. Das Vertrauen in bündnisgrüne Regierungsarbeit wächst. In Baden-Württemberg wurden wir erneut klar mit der Bildung der Landesregierung beauftragt, in Rheinland-Pfalz konnten wir nach zehn Jahren an der Regierung nochmal deutlich mehr Menschen von unserer Politik überzeugen. Die beiden Landtagswahlen sind ein klares Votum für mehr Klimaschutz.“

ALEXANDRA PICHL: „Es wird immer deutlicher, dass nicht der Hochwasserschutz, sondern der Ausbau der Güterschifffahrt der eigentliche Grund für das Ausbaubegehren auf polnischer Seite ist. Die Industrialisierung der Oder ist klimapolitisch unverantwortlich und aus wirtschaftlicher Sicht überflüssig. Der Ausbau des Schienenverkehrs ist eine weit nachhaltigere Alternative zum Ausbau der Oder, um den Anforderungen des Gütertransports gerecht zu werden." 

Julia Schmidt: „Mit uns Bündnisgrünen gibt es keinen Blankoscheck für den BER. Das ganze Ausmaß der finanziellen Schieflage ist noch viel zu undurchsichtig. Unter diesen Umständen wäre die Abgabe einer harten Patronatserklärung, wie von Wirtschaftsprüfer Ernst & Young gefordert, völlig unverantwortlich. Solange nicht Transparenz hergestellt ist, werden wir Bündnisgrüne keinen weiteren Zahlungen an den Flughafen zustimmen.

ALEXANDRA PICHL: „Es ist so ungeheuer wichtig, dass die Klimakrise im Bewusstsein bleibt, auch während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält. Denn die Klimakatastrophe ist und bleibt die entscheidende Krise für die Zukunft der Menschheit. Alle Bemühungen, die Corona-Pandemie zu bewältigen, werden schlussendlich umsonst sein, wenn wir die Klimakrise jetzt nicht anpacken und gemeinsam lösen. Wir müssen die Klimakrise endlich mit der gleichen Entschlossenheit und der gleichen Konsequenz bekämpfen wie die Pandemie!"

Alexandra Pichl erklärt: "Die Stasi-Unterlagenbehörde war ein Kernstück der Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Sie hat vielen Menschen die Verarbeitung der eigenen Vergangenheit erleichtert. Unser aller Dank gebührt nicht nur dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und seinen Vorgänger:innen, sondern auch den vielen Mitarbeiter:innen der Unterlagenbehörde, ohne deren Arbeit die Aufarbeitung nicht so gut vorangeschritten wäre, wie sie es ist. Wichtig ist, dass die Aufarbeitung in den neuen Strukturen weitergeht."

ALEXANDRA PICHL: „Aufgrund der Klimakrise wird es immer wichtiger, dass Brandenburg mit der Ressource Wasser auf vorausschauende Art und Weise umgeht und die Grenzen der natürlichen Ressourcen respektiert. Wir müssen dafür sorgen, dass sich der Wasserhaushalt in Brandenburg in eine nachhaltige Richtung entwickelt, damit auch für künftige Generationen die Daseinsvorsorge gesichert ist. Ich begrüße sehr, dass das Landesumweltministerium ein Niedrigwasserkonzept entwickelt hat."

„Wie wir Landwirtschaft betreiben, ist enorm bedeutend für das Klima und für die Biodiversität. Die Hälfte der Fördergelder ist künftig daran gebunden, dass dieser Bedeutung Rechnung getragen wird. Auch wenn Zugeständnisse unvermeidbar waren: Mit der hart ausgehandelten Einigung haben die bündnisgrünen Agrarminister*innen erreicht, dass sich die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik endlich in die richtige Richtung bewegt, hin zur Neuausrichtung am Gemeinwohl und am Klimaschutz", erklärt Alexandra Pichl.