Angesichts der jüngsten Vorwürfe zum Umgang des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit dem V-Mann "Piatto" sagt die Brandenburger Landesvorsitzende Annalena Baerbock

Der Landesverband der Brandenburger Bündnisgrünen ruft gemeinsam mit dem Kreisverband Potsdam zum Protest auf, gegen die von der Bundesregierung beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Zu diesem Anlass hat ein breites Bündnis für Sonntag, den 14. April, eine Demonstration in Potsdam angekündigt.

Nach dem Ausgang der gestrigen Stichwahl des Landrats in Teltow-Fläming, in der die favorisierte Landratskandidatin zwar die Stimmenmehrheit nicht jedoch das nötige Quorum erreicht hatte, fordert die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock die Abschaffung des Mindestquorums

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Bestandsdatenauskunftsgesetz sagt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen

Die Brandenburger Bündnisgrünen rufen gemeinsam mit dem Bündnis ‚Finowfurt – Nazifrei‘ zum Protest gegen das geplante Rechtsrockkonzerte in Finowfurt am 18. Mai auf. Dazu der Landesvorsitzende Benjamin Raschke

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren können. Bündnisgrüne bewerten das Ehegattensplitting grundsätzlich kritisch, begrüßen aber die Entscheidung der Karlsruher Richter. Dazu Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Mit Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, die ihre Heimat aufgrund von Verfolgung verlassen mussten. Asyl findet in Deutschland aber nach wie vor unter Bedingungen statt, die nicht zu einem Land passen, das von sich behauptet, solidarisch und kooperativ im Umgang mit schutzsuchenden Menschen zu sein.

Am Sonntag, den 4. August, stellten sich über 50 Bürger und Bürgerinnen aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) mit Bannern und Trillerpfeifen einem Aufzug von etwa 25 Rechtsextremisten an der Fürstenwalder Spreebrücke entgegen. Die NPD hatte im Rahmen ihrer menschenfeindlichen Asylbewerbertour zu einer Kundgebung aufgerufen.

Zu dem Anschlag mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund in Luckenwalde (Teltow-Fläming) auf ein Asylbewerberheim in der Nacht zum Freitag und der Randale auf dem Gelände des früheren Jugend-KZ Uckermark am vergangenen Mittwoch sagt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Annalena Baerbock: