Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock bedauert das Scheitern der Hartz IV-Gespräche außerordentlich und wirft Union und FDP Unredlichkeit vor.

Der heute in der Fluglärmkommission diskutierte Entwurf für eine lärmabhängige Gebührenordnung am BBI lässt, wie die vorherige Regelung, zu wünschen übrig, so der Landesvorsitzende Benjamin Raschke. Wer es mit Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit ernst meine, könne diese Entwurf nicht akzeptieren.

Am Dienstag, 15. Februar, wollen Rechtsextreme anlässlich des 66. Jahrestags des Bombenabwurfs über Cottbus in der Innenstadt aufmarschieren. Mit einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis stellen wir uns ihnen in den Weg.

Keine faulen Ausreden mehr: Das geplante CCS-Gesetz der Bundesregierung räumt den Ländern weitgehende Befugnisse ein, eine CO2-Lagerung auf ihrem Gebiet zu untersagen. Jetzt müssen Christoffers und Co. Farbe bekennen!

Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock fordert Wirtschaftsminister Christoffers auf, beim Thema CCS Schluss mit der Geheimniskrämerei zu machen und schleunigst sämtliche vorliegenden Informationen über alle Forschungsprojekte auf brandenburgischem Boden auf den Tisch zu legen.

Mit einem eindringlichen Appell zur Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Brandenburg wandte sich die Landesvorsitzende von Annalena Baerbock zum internationalen Frauentag am 8. März an die rot-rote Landesregierung.

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Noch immer ist das Ausmaß der Schäden am Atomkraftwerk Fukushima nicht abzusehen. Im Gedenken an die Opfer der Katastrophe rufen Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit Antiatominitiativen und Umweltverbänden bundesweit zu Mahnwachen am Montagabend um 18 Uhr auf. Auch in Brandenburg finden zahlreiche Mahnwachen statt, unter anderem in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder).

Nach Fukushima ist die Debatte um die Sicherheit von Atomkraftwerken erneut entbrannt. Dazu äußert sich der brandenburgische Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke.