Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, warnte heute davor, dass Ostbrandenburg durch das geplante CCS-Gesetz zum Versuchslabor für Vattenfall werde. Entgegen des Bekundes von Wirtschaftminister Christoffers laufe das neue Gesetz auf eine Lex Brandenburg hinaus.

Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf kritisiert und ihn zur Aufhebung der Anfang Juni verhängten Haushaltssperre aufgefordert.

Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, äußerst sich zur geplanten Kürzung der Klagewege für Bürgerinnen und Bürger beim Thema CCS. Er bezeichnet Christoffers Forderung als doppelzüngig, wenn er vordergründig von Sicherheit als oberstem Gebot und von transparenten Prozessen im eigens eingerichteten 'Akzeptanzbeschaffungsbeirat' spräche, dann aber hintenherum die Standards bei den Klagewegen schleifen lasse.

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, stellt fest, dass die von Finanzminister Markov verhängte Haushaltssperre angesichts der bislang in Rede stehenden Einnahmeausfälle in ihrer Höhe bedeutungslos und überflüssig ist.

Als kurzsichtig und kontraproduktiv bezeichnet der bündnisgrüne Abgeordnete Michael Jungclaus die aktuellen Kürzungspläne im Brandenburger Agrarhaushalt.

Zum 65. Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima und Nagasaki fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock eine atomwaffenfreie Welt.  Die nukleare Abrüstung bliebe die primäre Aufgabe der Internationalen Sicherheitspolitik.

Die Brandenburger Bündnisgrünen lieferten heute einen Ökokorb mit Brandenburger Bio-Lebensmitteln an den Bundespräsidenten Christian Wulff ins Schloss Bellevue.

Mit 23.0000 gesammelten Unterschriften hat die Volksinitiative "Rettet Brandenburgs Alleen" ihre Unterschriftenaktion erfolgreich beendet. Cornelia Behm, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Alleenschutzgemeinschaft e.V. (ASG), freut sich außerordentlich , dass sich so viele Menschen in Brandenburg zum Schutz der Alleen bekannt haben. Die Unterschriften werden heute im Landtag übergeben.

Pünktlich bevor der Regen losprasselte waren die 500 Wahlplakate für die bündnisgrüne Potsdamer OB-Kandidatin Marie Luise von Halem fertig geklebt. Herzlichen Dank nochmals an alle, die mitgemacht haben!