Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Entgeltordnung für den BBI genehmigt - die Vorschläge der Fluglärmkommission wurden dabei weitestgehend ignoriert.

Auf ihrem Kleinen Parteitag in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe warben Bündnis 90/Die Grünen für einen Umbau der Brandenburger Landwirtschaft. Statt Massentierhaltung und Gentechnik forderten die Delegierten, das Modell der bäuerlichen Landwirtschaft zu stärken. Die Ökolandwirtschaft sei ein wichtiger Motor der ländlichen Entwicklung.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow abzulehnen, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Am 1. Mai 2011 tritt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Deutschland in Kraft. Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock sieht darin eine große Chance für Brandenburg und wirft der rot-roten Landesregierung vor, die Möglichkeiten einer aktiven Gestaltung insgesamt verschlafen zu haben.

Das Landesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Mindestfraktionsgröße in der Kommunalverfassung im April für nichtig erklärt. Damit wird es möglich, zu den früheren Fraktionsstärken von nur mindestens zwei Abgeordneten zurückzukehren. Das ist eine Chance für den Minderheitenschutz sowie die Stärkung von Beteiligungsrechten kleinerer Fraktionen, die nicht vertan werden darf, sagt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.

Die Brandenburger Bündnisgrünen werden zusammen mit den Berliner Freundinnen und Freunden für einen Regierungswechsel in der Hauptstadt kämpfen und den Berliner Landesverband im Wahlkampf ums Rote Rathaus unterstützen.

Der Brandenburger Landesverband des BUND feiert in diesem Jahr seinen 20. Geburtstag. Wir gratulieren herzlich und freuen uns, auch in Zukunft Seite an Seite mit den BUND für mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit in Brandenburg zu kämpfen.

In den kommenden Wochen finden wieder Demonstrationen gegen Atomkraft statt. Den Auftakt macht die Menschenkette in der Potsdamer Innenstadt am Samstag, 21. Mai, um 11 Uhr. Kommt vorbei!