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05.07.2021

Die Klimakrise wartet nicht – Bündnisgrüne begrüßen Klage für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen

Die Klage von sieben Kindern und Jugendlichen, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe e.V., für ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen verstehen wir als Unterstützung für unsere Klimapolitik. Dazu erklärt ALEXANDRA PICHL, Landesvorsitzende: „Die kommenden Generationen haben ein Recht auf eine intakte Umwelt und ein lebenswertes Klima. Es ist richtig, dass sie dieses jetzt gerichtlich erstreiten wollen. Drei Dürrejahre in Folge, der Starkregen und die Überschwemmungen in der Uckermark letzte Woche zeigen: die Klimakrise ist in Brandenburg längst angekommen.

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Kategorien:Klimaschutz News Pressemitteilung LV Umwelt
13.07.2021

Umstrittener Oderausbau: EU-Kommission schaltet sich zum Vorwurf der Zweckentfremdung von EU-Mitteln ein

Im Streit über den von Polen vorangetrieben Ausbau der Oder schaltet sich jetzt die EU-Kommission ein. Dies kündigt die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira auf eine Anfrage der bündnisgrünen Brandenburger Europaabgeordneten SKA KELLER an. Hintergrund ist eine mögliche Zweckentfremdung von EU-Mitteln zum Hochwasserschutz. Der ehemalige polnische Staatssekretär Stanisław Gawłowski räumte in der Vergangenheit ein, dass der Hochwasserschutz lediglich als Argument vorgebracht worden sei, um das Vorhaben mit dem EU-Recht und den Erfordernissen des Umweltschutzes in Einklang zu bringen. 

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Kategorien:Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt
18.07.2021

„Irrsinn stoppen“ – Bündnisgrüner Aktionstag gegen den Ausbau der Oder

„Den Irrsinn stoppen“. Mit klaren Worten sprach sich der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl, MICHAEL KELLNER, gegen die polnischen Ausbau-Pläne des Grenzflusses aus, im Rahmen eines Aktionstages mit Fahrradsternfahrt nach Frankfurt (Oder) am Sonnabend. „Der von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder wird zu einer unhaltbaren Beeinträchtigung der Landwirtschaft, des Klimas und des Wasserhaushalts führen. Zudem droht eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes, wenn die Pläne umgesetzt werden.“

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Kategorien:Klimaschutz KV Barnim KV Frankfurt Oder KV Märkisch-Oderland KV Oder-Spree KV Uckermark Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt
27.08.2021

Erweiterungspläne für Mühlberger Kiestagebaue in der Kritik. Bündnisgrüne machen Hoffnung: „Wir wollen das Bergrecht ändern“

Die bündnisgrüne Europaabgeordnete SKA KELLER und Spitzenkandidatin ANNA EMMENDÖRFFER kamen mit der Bürgerinitiative "Für eine Heimat mit Zukunft" zu einem Austausch zum Kiestagebau bei Mühlberg zusammen. Rund um die südbrandenburgische Stadt stehen schon seit Jahren die massiven Erweiterungspläne für den Kiesabbau in der Kritik. Sollten die Pläne umgesetzt werden, drohe eine unwiederbringliche Zerstörung eines der besten Ackerböden in Brandenburg. „Im Fall einer Regierungsbeteiligung werden wir uns dafür einzusetzen, das Bergrecht grundlegend zu überarbeiten und sowohl die Rechte von Betroffenen als auch den Umwelt- und Naturschutz zu stärken. Zudem soll der Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in Schutzgebieten vorangetrieben werden", sagt Anna Emmendörffer.

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Kategorien:KV Elbe-Elster Landwirtschaft Pressemitteilung LV Umwelt
07.09.2021

Der Schutz der Brandenburger Seen braucht starken Klimaschutz und eine Wende in der Landwirtschaftspolitik

Die NABU-Naturschutztaucher*innen Silke Oldorff und David Wortmann sind am Dienstag, 07.09.2021 in den Kalksee zwischen Neuruppin und Rheinsberg abgetaucht und haben Bundestagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen im Anschluss Proben aus dem See präsentiert, um den Politiker*innen den kritischen Zustand der Seen in Deutschland zu demonstrieren. Spitzenkandidat Michael Kellner: "Wir brauchen ein sensibleres Bewusstsein für Wasser. Wichtig ist zum einen, dass das Wasser in der Landschaft gehalten wird. An entsprechenden Maßnahmen arbeitet das Brandenburger Umweltministerium. Zum anderen brauchen wir ganz dringend eine Landwirtschaft, die Gewässer schützt und vor allem in Gewässernähe auf Pestizide verzichtet. Diese Wende wollen wir Bündnisgrüne in der kommenden Legislaturperiode des Bundestags einleiten.“

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Kategorien:Klimaschutz KV Ostprignitz-Ruppin Pressemitteilung LV Umwelt
13.09.2021

Nach Rutschungen und Sperrungen am Frankfurter Helenesee: „Für die Helene an einem Strang ziehen!“

Die bündnisgrüne Co-Spitzenkandidatin, ANNA EMMENDÖRFFER, hat sich vor Ort ein Bild von der Lage am Helenesee gemacht. Anfang März wurden am Ostufer des beliebten touristischen Ausflugsziels massive Rutschungen festgestellt und alle Strände gesperrt. Die Auswirkungen der Sperrung auf die Naherholung in der Region Frankfurt sind massiv, kleine Unternehmen fürchten um ihre Existenz. ANNA EMMENDÖRFFER: "Nach meinem Gespräch mit dem Pächter habe ich den Eindruck, dass die Prozesse rund um den Entschädigungsantrag des Pächters stocken. Hier werden wir Bündnisgrüne nachhaken. Denn nur mit schneller Überbrückungshilfe hat der Pächter eine Chance, die vor ihm liegende Durststrecke zu überstehen. Ich halte es für zentral, bereits während der Bund-Länder-Verhandlungen zum nächsten Verwaltungsabkommen für die Braunkohlesanierung ausreichend Finanzmittel für unvorhergesehene Alt-Tagebau-Rutschungen einzuplanen."

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Kategorien:Braunkohle KV Frankfurt Oder Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt Wirtschaft, Finanzen
26.10.2021

Dem Förderverein für Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz zum 30-Jährigen

ALEXANDRA PICHL: „Seit drei Jahrzehnten ist der FÖN eine Konstante in der Umweltbildung in Brandenburg. Mit zahlreichen Aktionen, allen voran dem Festival Ökofilmtour, begeistert der Verein Groß und Klein für die heimische Natur und ihren Schutz. Nicht wenige Brandenburger*innen, die sich heute für den Umweltschutz einsetzen, wurden unter anderem durch die Arbeit des FÖN inspiriert. Ich möchte allen Engagierten für ihren Einsatz herzlich danken. Besonders in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens sind Bildung und Aufklärung essentiell für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Die Arbeit des Fördervereins für Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz hat vor 30 Jahren neue Wege in der Umweltbildung beschritten, heute ist sie wichtiger denn je.“

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Kategorien:Ökologie Pressemitteilung LV Tierschutz Umwelt
05.11.2021

Eindämmung des Wasserrückgangs in Brandenburger Seen: Bündnisgrüne sehen eine „Generationenaufgabe“

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen das erstarkende zivilgesellschaftliche Engagement zum Erhalt von Seen. Im Anschluss an eine Konferenz des „Fördervereins Seddiner See“ zum Erhalt des seit Jahren vom massiven Wasserrückgang betroffenen Sees sagt die Brandenburger Europaabgeordnete SKA KELLER: „Der Wasserrückgang ist ein deutliches Zeichen, dass die Klimakrise direkt vor unserer Haustür angekommen ist. Neben der Eindämmung der Folgen müssen wir diese Klimakrise jetzt und verstärkt bekämpfen. Hier in Seddin aber auch in vielen anderen Teilen Brandenburgs wird deutlich, dass wir uns dringend dem Erhalt des Grundwasserspiegels widmen müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich zum Erhalt ihrer Seen, nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, auch viele Besucherinnen und Besucher. Wir sind gut beraten, die Sorgen ernst zu nehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Der Erhalt von Seen wird eine Generationenaufgabe werden. So schnell wie das Wasser aus den Seen verschwunden ist, wird es nicht wiederkommen. Jetzt müssen aber die Weichen gestellt werden." Das bündnisgrün geführte Brandenburger Umweltministerium widmet sich mit seinem Niedrigwasserkonzept genau dieser Aufgabe.

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Kategorien:Klimaschutz KV Potsdam-Mittelmark Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt
23.11.2021

Bündnisgrüner Landesparteirat verschärft Positionen der Partei zum Klimaschutz und fordert Stopp des Oderausbaus

Am Montag, 22.11.2021 trat der erweiterte Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg erstmals in neuer Besetzung zusammen. Beim ersten Arbeitstreffen nach dem Parteitag beschloss der Landesparteirat eine Verschärfung der Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg beim Klimaschutz. Die Brandenburger Bündnisgrünen werden sich unter anderem für folgende Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen einsetzen: Brandenburg soll Klimaneutralität bis 2035 anstreben, ein Klimavorbehalt für das MLUK soll gelten, eine Mobilitätsgarantie und eine Verdopplung des Umweltverbunds sollen kommen. Außerdem fordert die Partei den Kohleausstieg bis 2035, einen massiven Ausbau der Erneuerbaren und die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft. ALEXANDRA PICHL: "Wir haben den Auftrag, jetzt die Grundrechte kommender Generationen zu schützen. Dafür müssen wir mit aller Konsequenz handeln, auch in Brandenburg.“

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Kategorien:Klimaschutz Ökologie Pressemitteilung LV Umwelt
25.11.2021

Koalitionsvertrag der „Ampel“: Viel drin für den Osten und die ländlichen Räume

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene sagt ALEXANDRA PICHL: "„Mit diesem Koalitionsvertrag vollzieht die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in allen Bereichen. Besonders die Vereinbarkeit von nachhaltigem Wohlstand und Klimaschutz schreibt die Koalition groß. Die Menschen im Osten Deutschlands sowie die ländlichen Regionen in Ost und West nimmt die neue Regierung besonders in den Blick. Alle Menschen sollen sich auf gut vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität verlassen können, genauso wie auf schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, auf eine breit gefächerte und gut erreichbare Gesundheitsversorgung sowie auf reichhaltige Bildungs-, Kultur- und Sportangebote. Als Mutter freut es mich sehr, dass wir nun endlich die Kindergrundsicherung umsetzen werden. Brandenburg soll Energiewende-Land werden und Kommunen sollen davon profitieren.“

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Kategorien:Braunkohle Energie Klimaschutz Landesentwicklung Mobilität Pressemitteilung LV Soziales und Gesundheit Umwelt
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