Bündnisgrüne besorgt über Vorfälle in Zossen: Rechtsextremen darf nicht das Feld überlassen werden

03.06.10

Zu dem vermuteten rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Auto eines Mitglieds der Initiative „Zossen zeigt Gesicht" äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, wie folgt:

„Die Situation in Zossen ist äußert besorgniserregend. Sollte sich der Verdacht eines rechtsextremistischen Anschlags bewahrheiten, wäre dies eine erneute Episode in einer Reihe von unsäglichen Einschüchterungsversuchen gegen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die mit ihrem unermüdlichen Engagement für Antirassismus und Demokratie einstehen." Baerbock fordert alle politischen Akteure auf, sich hinter das Engagement gegen Rechts in Zossen zu stellen und jeder Art von rechten Einschüchterungsversuchen die Stirn zu bieten. Um Rechtsextremismus erfolgreich Einhalt zu gebieten, brauche es einen breiten Schulterschluss aller gesellschaftlichen Kräfte - wie dies unter anderem derzeit im Rahmen der Gegenkundgebungen gegen die rechtsextremen Aufmärsche im Nordosten Brandenburgs passiere.

Zu der immer wieder aufkeimenden Debatte, das offene Engagement der Zossener Initiative gegen Rechts verstärke nur noch den Boden für Rechtsextremisten, sagt Baerbock: „Couragiertes Zivilengagement ist der einzig richtige Weg, gegen menschenverachtendes Gedankengut vorzugehen. Wegsehen ist keine Lösung! Erfahrungen wie in Halbe haben gezeigt, dass sich der beständige Einsatz der Bürgerinnen und Bürger am Ende auszahlt. Wer dagegen rechtsextremistischem Gedankengut die Straßen und Köpfe überlässt, gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."

Zum Hintergrund:
Im brandenburgischen Halbe südlich von Berlin waren Nazis jahrelang aufmarschiert, um Demonstrationen zum "Heldengedenken" an Wehrmacht und Waffen-SS abzuhalten. Durch den engagierten und beständigen Graswurzelaktivismus der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und der folgenden Unterstützung von der Landesebene konnten die Aufmärsche dort schließlich erfolgreich verhindert werden.

 

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Demokratie Pressemitteilung LV

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