Demokratie ist kein Automatismus

Zum 20. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 06. Mai 1990 äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Zum 20. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 06. Mai 1990 äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, wie folgt:

„Mit den ersten freien Kommunalwahlen heute vor 20 Jahren wurde der Einzug der Demokratie in Brandenburg noch vor der Gründung der neuen Länder und dem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes besiegelt. Dies ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft." Die Kommunen hätten damals die Gunst der Stunde genutzt und von jetzt auf gleich mit viel Mut und Engagement den Aufbau eines demokratischen, freien und rechtsstaatlichen Gemeinwesens energisch vorangetrieben, so Baerbock. „Ohne den Tatendrang und visionären Geist der damaligen BürgerrechtlerInnen und freiheitlich gesinnten KommunalpolitikerInnen wäre Brandenburg nicht da, wo es heute steht", so die Landesvorsitzende.

Allerdings seien Tage wie dieser auch immer ein Grund zur Mahnung, so Baerbock „Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern lebt von der aktiven Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger." Neben der aktiven Beteiligung an politischen Prozessen sei das Wählen gehen die tragende Säule der demokratischen Kultur in diesem Land. „Die in den vergangenen Monaten zum ersten Mal erprobte Direktwahl der Landräte hat gezeigt, dass Wahlen kein Automatismus sind." Hier sieht Baerbock vor allem die Politik in der Pflicht. „Politik muss den abstrakten Begriff der Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger mit konkreten Inhalten füllen und Lust zum Mitmachen wecken", so die Landesvorsitzende.

 

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