Die Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken

03.06.09

Bodenreform-Affäre - Die Liste der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken

Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte nach dem Bekanntwerden der Bodenreformaffäre in einer Regierungserklärung Aufklärung versprochen: Es sei notwendig "das beanstandete Verwaltungshandeln aufzuarbeiten, Fehler beim Namen zu nennen und die sich daraus ableitenden Konsequenzen zu ziehen." In dem auf Antrag der Linken eingesetzten Untersuchungsausschuss, werden nun die Ergebnisse vorgelegt, die der Landesregierung gravierende Fehler bescheinigen. Von Aufklärungswillen der Verantwortlichen war jedoch schon während der Ausschuss-Untersuchung wenig zu spüren. Heute wie früher Zuständige sagten, sie könnten sich an die Vorgänge nicht mehr erinnern oder sie beeilten sich, sie klein zu reden. Hier eine Dokumentation der Rechtfertigungen, Ausflüchte und Gedächtnislücken:

"Das sich das Land etwas aneignen wollte, das ihm nicht zustand, kann ich ausschließen. Wir wollten nur unsere Ansprüche sichern." Dagmar Ziegler, seinerzeit verantwortliche SPD-Finanzministerin und Zeugin im Untersuchungsausschuss laut Märkische Oderzeitung vom 5.11.2008.

"Für mich war das daher die Abarbeitung eines geltenden Gesetzes".Dagmar Ziegler, seinerzeit verantwortliche SPD-Finanzministerin und Zeugin im Untersuchungsausschuss laut Märkische Oderzeitung vom 5.11.2008.

Die Mitarbeiter seines Hauses seien davon ausgegangen, "dass sie die Pflicht, ich wiederhole, die Pflicht haben, Vermögen für das Land zu sichern." SPD-Finanzminister Rainer Speer Zeugin im Untersuchungsausschuss laut Märkische Oderzeitung vom 5.11.2008.

"Es gebe aus seiner Sicht keinerlei Hinweise darauf, dass das Land nicht konsequent nach Erben von Bodenreformland geforscht habe." Bericht der Märkischen Allgemeinen vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage von SPD-Finanzministerin Rainer Speer.

"Auch über das Urteil selbst sei er am Tage nach dem Verkündungstermin nur durch die Presse informiert worden und nicht von den Mitarbeitern, die das Verfahren veranlasst hatten." Bericht der Lausitzer Rundschau vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage von SPD-Finanzministerin Rainer Speer. Hier speziell zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

"An die meisten Details zum umstrittenen Umgang des Landes mit Bodenreformflächen konnte sich Ziegler gestern vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht mehr erinnern." Bericht der Berliner Zeitung vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage der früheren SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler.

"Sie wisse nicht mehr, wann und von wem sie in die Problematik eingeführt worden sei. Sie habe auch keinerlei Details mehr in Erinnerung, was Kabinettsvorlagen oder parlamentarische Anfragen betreffe." Bericht der Lausitzer Rundschau vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage der früheren SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler.

"Angesichts der damals eklatanten Rückgänge bei den Steuereinnahmen und der katastrophalen Haushaltslage war es eine Pflicht, im Sinne des Landes berechtigte Ansprüche zu sichern". Die frühere SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler laut "ddp" vom 4.11.2008 als Zeugin vor dem Untersuchnugsausschuss.

"Sie habe erst im Jahr 2000 das Finanzressort von der damaligen Finanzministerin Wilma Simon (SPD) übernommen und sei dabei nicht über die Probleme im Zuge der Bodenreform informiert worden. `Eine Amtsübergabe als solche hat es gar nicht gegeben´." Die frühere SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler laut "ddp" vom 4.11.2008 als Zeugin vor dem Untersuchnugsausschuss.

"Ziegler sagte allerdings, dass sie trotz der vielen Erinnerungslücken das Vorgehen der Landesregierung insgesamt für fehlerfrei halte." Bericht der Lausitzer Rundschau vom 5.11.2008 über die Zeugenaussage der früheren Finanzministerin Dagmar Ziegler.

"Das erinnere ich nicht mehr". "Da muss ich passen." "Da kann ich mich nicht erinnern."Wilma Simon, SPD-Finanzministerin in den Jahren 1995 bis 2000, nach Berichten von Märkischer Oderzeitung und Märkischer Allgemeinen vom 11.6.2008 als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss.

Der "völlig überzogenen Spruch des Bundesgerichtshofs" sei "mindestens genauso sittenwidrig wie das Handeln des Landes". Wilma Simon, SPD-Finanzministerin in den Jahren 1995 bis 2000, nach einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 11.6.2008 als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss.

Es hätte "an der Vertreterbestellung nie auch nur den Zweifel eines Juristen gegeben."Der zuständige Abteilungsleiter im Finanzministerium als Zeuge im Untersuchungsausschuss laut Märkischer Oderzeitung vom 11.06.2008.

"Das hat die Hausspitze nicht erreicht." Wilma Simon, SPD-Finanzministerin in den Jahren 1995 bis 2000, laut "Prignitzer" vom 11.6.2008 vor dem Untersuchungsausschuss zur Information des beauftragten Dienstleisters, dass die Erbensuche möglicherweise nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist abgeschlossen werden könnte.

"`Es hat wirklich niemand bewusst etwas vorenthalten wollen´. Deshalb findet Simon auch den Untersuchungsausschuss `überflüssig wie einen Kropf´" Wilma Simon, SPD-Finanzministerin in den Jahren 1995 bis 2000, nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 11.6.2008 als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss.

"Die Abwicklung der Bodenreformaffäre sei eine `periphere Angelegenheit´ gewesen, zur Beteiligung der Hausspitze - auch bei Klagen - habe es keinen Anlass gegeben." Der zuständige Abteilungsleiter im Finanzministerium als Zeuge im Untersuchungsausschuss laut Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 11.06.2008.

"Speer verteidigte dabei erneut das Vorgehen des Landes,....Brandenburg habe dabei `keinen Sonderweg beschritten´. Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 5.6.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre von SPD-Finanzministerin Rainer Speer.

"Es habe damals Zweifel am Verfahren gegeben. Aber die Entscheidungen seien `rückblickend nachvollziehbar´". Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 13.2.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre durch SPD-Finanzministerin Rainer Speer.

"Die Wortwahl des Gerichts, das dies (das Vorgehen der Landesregierung, Anm. d. Autors) als `sittenwidrig und nichtig´ bezeichnete, verwundere ihn, so Speer." Bericht der "Welt" vom 13.2.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre durch SPD-Finanzministerin Rainer Speer.

"Speer erklärte gestern, dass er selbst nicht darüber informiert war, dass ein Mitarbeiter seines Hauses einen gerichtlichen Revisionsantrag beim Bundesverwaltungsgericht gestellt hatte." Bericht des " ND" vom 13.2.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre durch SPD-Finanzministerin Rainer Speer auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

"Befragt, warum seinerzeit nicht die im BGH-Urteil vorgeschlagenen Vormundschaftsgerichte mit dieser Sache betraut worden sind, sagte Speer, die in Rede stehenden rund 70.000 Einzelfälle hätten in der begrenzen Zeit `nicht annähernd abgearbeitet werden können´." Bericht des " ND" vom 13.2.2008 über die Bewertung der Bodenreformaffäre durch SPD-Finanzministerin Rainer Speer auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

"Man konnte 1996 zu der Einschätzung kommen, dass man den richtigen Weg ging."SPD-Finanzministerin Rainer Speer laut Märkischer Allgemeiner vom 13.2.2008 nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

"Viele haben erwartet, dass ich ihm die Entlassungsurkunde früher überreichen würde. Tatsächlich hätte ich sie ihm gerne später überreicht als heute." SPD-Finanzministerin Rainer Speer laut Märkischer Allgemeiner vom 1.7.2009 zur regulären Verabschiedung des in seinem Haus für die Bodenreform zuständigen Abteilungsleiters in den Ruhestand.

Kategorie

Landesentwicklung Pressemitteilung LV

TERMINE

Online Seminar. Wie finanziert sich eine Gemeinde?

Veranstaltung der GBK mit Wolfgang Pohl, HuashaltsexperteAnmeldung unter https://www.gbk-brandenburg.de/anmeldung-zum-seminar/

Mehr

LAG Bildung

Thema Inklusion

Mehr