ELENA stoppen!

17.03.10

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Massenbeschwerde gegen das zentrale Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten (ELENA) auf. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Annalena Baerbock:„Die massenhafte und unbestimmte Sammlung von Arbeitnehmerdaten steht in keinem Ver-hältnis zum Nutzen und lädt zum Datenmissbrauch ein. ELENA greift damit unverhältnismä-ßig in das Privatleben von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein und hebelt das Persönlichkeitsrecht aus. Wir Bündnisgrünen unterstützen daher die Massenbeschwerde gegen ELENA vor dem Bundesverfassungsgericht."

Baerbock kritisiert: „Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Daten-sammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt." Statt Beschäftigte, wie ursprünglich angedacht, vor entwürdigenden Gängen zum Chef zu bewahren, beispielsweise wenn Wohngeld bean-tragt werden müsse, dürfe der Arbeitgeber jetzt selber ohne Rücksprache mit den Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmern Bewertungen abgeben. Zudem umfasse die Liste der zu mel-denden Daten inzwischen über 40 Seiten, darunter Angaben zu Kündigungen, Abmahnungen und Entlassungsgründen. „Das ist datenschutzrechtlich absolut inakzeptabel."

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gebe zudem neue Hürden und Vorgaben zur Datenspeicherung vor, so Baerbock, die ELENA selbst in An-sätzen nicht erfülle. Auch eines der ursprünglichen Ziele, mit ELENA Bürokratie abzubauen, werde nicht erreicht. Das Gegenteil sei der Fall, sagt Baerbock: „Kleine und mittelständische Betriebe werden mit der Bewältigung der gestellten Anforderungen überfordert, es entstehen hohe Kosten in Anschaffung und Pflege neuer Software und elektronischer Zusatzgeräte."

Seit dem 1. Januar 2010 müssen alle Firmen Daten über Einkommen und Beschäftigungsdau-er ihrer Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung melden. Durch den Elektronischen Entgeltnachweis, abgekürzt Elena, sollen Anträge auf staatliche Leistungen wie Kinder-, Eltern- oder Arbeitslosengeld schneller bearbeitet werden. Ab dem 1. Januar 2012 sollen die Daten dann zahlreichen staatlichen Stellen zur Nutzung zur Verfügung stehen. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte.
Link zur Verfassungsbeschwerde: https://petition.foebud.org/ELENA.