Grün wächst, Deutschland siegt: Parteitag ein voller Erfolg!

05.07.10

37 bündnisgrüne Delegierte diskutierten am Samstag, 03. Juli, auf unserem kleinen Parteitag in Woltersdorf über nachhaltige Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Brandenburg. Gleich sieben Anträge wurden eingereicht und beschlossen: Rekord für einen Brandenburger Landesparteirat! Rekordverdächtig auch der Jubel über den deutschen Sieg gegen Argentinien im Anschluss - hier findet ihr alle Beschlüsse, Fotos und Videos vom heißesten Tag des Jahres.

„Grün in Brandenburg ist stark wie nie und wächst stetig weiter“, betonte der Landesvorsitzende Benjamin Raschke in seiner Rede vor rund 50 Delegierten und Gästen auf dem Parteitag in Woltersdorf. Dies bedeute aber auch, mehr Verantwortung zu übernehmen: „Wir stellen uns auch unbequemen Themen und scheuen uns nicht, diese auf die öffentliche Agenda zu setzen“, so Raschke. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen bei gleichzeitiger Rekordverschuldung müssten insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik die richtigen Akzente gesetzt werden. Deshalb hätten die Brandenburger Bündnisgrünen das Thema Nachhaltiges Wirtschaften und Haushalten zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit für die kommenden zwei Jahre gemacht. Insbesondere die kommunalen Haushalte steckten strukturell in einer schwierigen Situation, da die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts noch nicht durchdacht sei, so Raschke. Die Bündnisgrünen wollen deshalb einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs anstoßen, um neue Finanzierungskonzepte zu entwickeln. Die wichtigsten bündnisgrünen Forderungen in diesem Diskurs sind die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer sowie die Entwicklung einer grünen Marktwirtschaft, in der ökologisch verträglich investiert wird.

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Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock ergänzte: „Nur wer innovativ, ökologisch und sozial wirtschaftet, schafft nachhaltige Arbeitsplätze und einen soliden Haushalt. Die öffentliche Hand muss dafür endlich zum Vorbild werden und in ihrer Vergabe- und Beschaffungspraxis mit gutem Beispiel vorangehen.“ Hierzu verabschiedete der Parteitag einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands. Die Bündnisgrünen fordern in ihrem Beschluss, ökologische und soziale Kriterien in das Vergabegesetz mit aufzunehmen. Baerbock wies bei Antragseinbringung darauf hin, dass die landläufige Meinung, umweltschonend sei gleich teuer, antiquiert sei. Im Gegenteil: Gemessen am Lebenszyklus von Produkten sei das klimafreundliche Produkt in den meisten Fällen die weitaus wirtschaftlichere Investition. Zudem appellierte sie an die rot-rote Landesregierung, die Kommunen in den Anwendungsbereich des Gesetzes mit aufzunehmen: „Die Kommunen sind mit Abstand der größte öffentliche Auftraggeber. Wenn man diese nicht in das geplante Vergabegesetz mit einbezieht, kann man das Vorhaben auch gleich lassen. Wir brauchen nach dem rot-roten Symbolgesetz zum Schüler-Bafög nicht noch so eine Luftnummer, die ihren eigentlichen Wirkungskreis verfehlt“, so Baerbock.

<object width="480" height="385"> <param name="allowFullScreen" value="true"> <param name="allowscriptaccess" value="always"> <param name="src" value="http://www.youtube.com/v/_aR9fXaK9_c&amp;hl=de_DE&amp;fs=1"><embed src="http://www.youtube.com/v/_aR9fXaK9_c&amp;hl=de_DE&amp;fs=1" width="480" height="385" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true"> </object> Der Kleine Parteitag ist der Auftakt zu weiteren Veranstaltungen der Brandenburger Bündnisgrünen zum Thema nachhaltiges Haushalten und Wirtschaften: So bringt am Samstag, 11. September, die grüne Sommerkonferenz zur nachhaltigen Wirtschaftspolitik in Brandenburg TeilnehmerInnen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auf der Burg Beeskow zusammen.

Neben dem Antrag zur Vergabe öffentlicher Aufträge und dem Antrag zur Stärkung der kommunalen Haushalte verabschiedeten die Delegierten am Samstag weitere Anträge: Zur Aufgabenkritik und Modernisierung der Landesverwaltung, zur Stärkung des Kommunalen Datenschutzes, zum Alleenschutz sowie zum Ausbaustopp der A14.

Im Anschluss an den Parteitag feierten die Delegierten beim gemeinsamen Public Viewing den Sieg der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Argentinien.

 

Die Beschlüsse des Landesparteirats findet ihr hier.

Mehr Fotos gibt's auf Facebook.

Pressereaktionen u.a. in den Potsdamer Neuesten Nachrichten und der Lausitzer Rundschau.

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