Grüne lehnen Lex Vattenfall ab

11.07.11

Zur Abstimmung über den CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen): "Nach jetzigem Kenntnisstand ist CCS keine Lösung für unsere hausgemachten Probleme des Klimawandels. Und so verfolgt auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu CCS keine Klimaschutzziele, sondern er manifestiert sogar die umweltzerstörende und ineffiziente Braunkohleverstromung in Brandenburg.Die Bundesregierung will allein die Profitinteressen von Vattenfall bedienen und den Grundstein für eine großtechnische Anwendung von CCS legen. Ich werde deshalb wie die gesamte grüne Bundestagsfraktion gegen den Gesetzentwurf stimmen.

In unserem Entschließungsantrag machen wir Grünen deutlich, dass es zunächst um CO2-Vermeidung und -Recycling gehen muss und dass die vorgesehenen EU-Gelder besser für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für Effizienzsteigerung ausgegeben werden sollten. Erst als allerletzte Option kann man über CCS für prozessbedingte Emissionen nachdenken. Dafür bedarf es jedoch eines ehrlichen CCS-Forschungsgesetzes, das die Risiken in engen Grenzen hält und die Verantwortung nicht auf künftige Generationen verschiebt."

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CCS Energie Pressemitteilung Cornelia Behm

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