Grüner Parteitag: Eine neue Landwirtschaftspolitik für Brandenburg

Auf ihrem Kleinen Parteitag in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe warben Bündnis 90/Die Grünen für einen Umbau der Brandenburger Landwirtschaft. Statt Massentierhaltung und Gentechnik forderten die Delegierten, das Modell der bäuerlichen Landwirtschaft zu stärken. Die Ökolandwirtschaft sei ein wichtiger Motor der ländlichen Entwicklung.

Grün wächst derzeit stark wie nie, betonte die Landesvorsitzende Annalena Baerbock in ihrer Auftaktrede vor 39 Delegierten und weiteren Gästen in der Gläsernen Molkerei in Münchehofe.  Allein in den letzten zwölf Monaten habe es einen Mitgliederzuwachs von fast 15 Prozent gegeben. „Besonders freut mich, dass so viele Leute mit einem besonderen Interesse an unserer inhaltlichen Arbeit und aufgrund unserer Glaubwürdigkeit zu uns kommen“, sagte Baerbock. Mit diesem Wind im Rücken wolle die Partei die Mitgliederzahl in den nächsten Monaten nochmal kräftig steigern, so Baerbock. „Grüne Themen stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern hoch im Kurs – das wollen wir nutzen und starten deshalb heute die Mitgliederoffensive „Hilf Grün beim Wachsen“,  sagte die Landesvorsitzende.

Thematisch stand auf dem Parteitag die Landwirtschaft im Mittelpunkt: „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Brandenburger Landwirtschaftspolitik hin zu einer bäuerlichen, nachhaltigen und regional verankerten Landwirtschaft“, forderte der Landesvorsitzende Benjamin Raschke. Die Bündnisgrünen wollen dies u.a. durch die Ausweitung des Ökolandbaus, das Verbot von Gentechnik und Massentierhaltung,  einen Mindestlohn für die gesamte Landwirtschaftsbranche, klare Regeln zum Einsatz von Bioenergien sowie ein Maßnahmenpaket für Bildung, Ausbildung und Forschung in der Landwirtschaft erreichen.  

Die bäuerliche, nachhaltige und regional verankerte Landwirtschaft sei zudem ein wichtiger Baustein bei der Stärkung der ausblutenden ländlichen Räume. „Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, kann die Landwirtschaft zu einem kräftigen Motor der ländlichen Entwicklung werden“, sagte Raschke. So schlummere in der ökologischen Landwirtschaft nicht nur viel wirtschaftliches Potenzial –funktionierende und attraktive Dorfstrukturen leisteten einen wesentlichen Beitrag gegen Abwanderung und Landflucht. Bringfried Wolter, Vizepräsident des Bauernbundes Brandenburg e.V., betonte in seiner Gastrede, dass die Brandenburger Bündnisgrünen und die Brandenburger Bauern beim Thema Landwirtschaft bereits zu 80 Prozent die gleichen Ziele hätten und rief die Partei dazu auf, gemeinsam an den restlichen 20 Prozent zu arbeiten.

Die Delegierten verabschiedeten außerdem einen Antrag zur Weiterentwicklung der Kommunalverfassung. Darin fordern Bündnis 90/Die Grünen mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie eine Stärkung der Rechte der kommunalen Abgeordneten. So sollen Bürgerbegehren und -entscheide bei weit mehr Themen als bisher möglich sein. Zudem soll das Quorum für die Direktwahl der Landräte  abgeschafft und die Mindestfraktionsstärke auf kommunaler Ebene gesenkt werden. In allen Gemeinden ab 10.000 Einwohnern soll es eine oder einen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten geben.

Weitere am Samstag verabschiedete Anträge behandelten die Themen Kulturpolitik, Hochwasservorsorge und den  Ausbau des Polnischunterrichts an Brandenburgs Schulen. Alle Beschlüsse finden Sie in Kürze auf www.gruene-brandenburg.de/lpr.

Neben Bringfried Wolter war Michael Wimmer, Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg e.V  zu Gast auf dem Parteitag. Auch er sprach zu den Delegierten zum Thema Landwirtschaft.

Ein kleines Schmankerl für die Delegierten und Gäste war außerdem die Führung durch die Produktionshallen der Gläsernen Molkerei während der Mittagspause.


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