Internationaler Tag gegen Rassismus: Zivilgesellschaftliches Engagement stärken

20.03.12

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am Mittwoch, 21. März 2012, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

„Leider sind rechtsextremistische Übergriffe in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung, wie die die furchtbaren Morde der Zwickauer Nazizelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ in erschreckender Art und Weise deutlich gemacht haben.“ Auch in Brandenburg gebe es eine aktive rechtsextreme Szene, so Baerbock. Jüngstes Beispiel sei der Anschlag auf den Döner-Imbiss in Ortrand vergangenes Wochenende. „Auch wenn die Details noch ungeklärt sind – Fakt ist: Zum wiederholten Mal wurde der Imbiss einer türkischen Familie Opfer eines Anschlags.“

Zudem haben Neonazis erneut für die kommenden Wochen eine Reihe von Aufmärschen in Frankfurt, Brandenburg, Neuruppin, Wittstock und Cottbus angekündigt. „Wie in den vergan-genen Jahren werden wir uns diesen aber gemeinsam mit den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren entschieden in den Weg stellen“, kündigt Baerbock an.

Die grüne Landesvorsitzende ist überzeugt: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist der einzige fruchtbare Weg im Kampf gegen Rechts. Als Demokratinnen und Demokraten dürfen wir unsere Köpfe und Straßen nicht denjenigen überlassen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Umso mehr freue ich mich, dass das gemeinsame Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger in und außerhalb Brandenburgs bereits mehrmals Früchte getragen hat und Naziaufmärsche erfolgreich verhindert werden konnten.“

„Deswegen ist es auch wichtig, im Rahmen der aktuellen Debatte nicht nur über ein NPD-Verbotsverfahren und die Rolle des Verfassungsschutzes zu diskutieren, sondern vor allem da-für zu sorgen, dass den zivilgesellschaftlichen Initiativen nicht weiter Steine in den Weg gelegt werden. Wir fordern Bundesfamilienministerin Schröder deshalb auf, endlich die völlig unsinnige Extremismusklausel, mit der die Träger von Projekten für die Gesinnung ihrer Partner haften müssen, umgehend und ersatzlos zu streichen. Zudem muss die Bundesregierung zurückkommen zu einem umfassenden Programm gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindliche Haltungen, wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie. Dadurch könnten beispielsweise die Mobilen Beratungsteams finanziell bessergestellt werden.“

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