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Ausgewählte Kategorie: Flughafen BER
Laut Medieninformationen waren die ernsthaften Probleme am BER der Brandenburger Staatskanzlei schon seit längerem bekannt. Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Axel Vogel und Michael Jungclaus fordern den Ministerpräsidenten auf, den Sachverhalt unverzüglich aufzuklären.
Die Landesregierung muss aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag umgehend dafür Sorge tragen, dass beim Lärmschutzprogramm am Flughafen BER die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
Die Eröffnung des neuen Flughafens Willy Brandt ist verschoben – der Asylknast soll trotzdem in Betrieb genommen werden. Das wollen wir verhindern!
Ungeachtet der verzögerten Inbetriebnahme des Flughafens BER soll das Asylgefängnis in Schönefeld demnächst seinen Betrieb aufnehmen. Flüchtlinge, die am Flughafen ankommen, sollen noch vor Ort in die neu gebaute Haftanstalt gebracht und damit an der Einreise gehindert werden.
Anlässlich der bundesweiten Demonstrationen gegen Nachtflug und dem Ende des Sammlungszeitraums des Volksbegehrens bekräftigen Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderungen nach einem strengen Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr und einem umfassenden Schallschutzprogramm.
Der Landeswahlleiter hat heute den Erfolg für das Volksbegehren `Nachtflugverbot-BER' verkündet. Das Quorum, die erforderlichen 80 000 Stimmen, wurde weit übertroffen. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg gratulieren den Initiatoren. Zum ersten Mal hat damit ein Volksbegehren in…
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie die Fluglärmbelastung in Deutschland für die Betroffenen verringert werden kann. Das Diskussionspapier findet ihr hier
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Matthias Platzeck aufgefordert, die Verantwortung aus seinem Versagen als langjähriger stellvertretender Aufsichtsratschef der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu übernehmen und von seinem Amt…
Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, auf das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mit eigenen Vorschlägen zu reagieren, erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke:
Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am BER, die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz haben in der laufenden Beratung einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der einer breiten Zustimmung…