Zu dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), die Klage des NPD-Chefs Udo Voigt auf Widerruf des Hausverbots in einem Hotel in Bad Saarow abzuweisen, äußert sich Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, die Berufung des NPD-Chefs Udo Voigt gegen ein Hausverbot in einem Hotel in Bad Saarow abzulehnen, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ und dem bündnisgrünen Kreisverband Ostprignitz-Ruppin rufen Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg für Samstag, 9. Juli, zur Antinazidemo in Neuruppin auf.

Bei der Landtags-Nachwahl am 18.9. auf Rügen (Westrügen und Bergen) geht es um viel. Rund 1.500 Stimmen entscheiden darüber, ob die Nazis einen Sitz an uns GRÜNE abgeben müssen. Wenn wir diesen kleinen Unterschied aufholen können, verbessern wir uns ...

Mit einer gemeinsamen Resolution bekräftigen die Landesvorstände und der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ihren entschiedenen Kampf gegen menschenverachtende und rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten.

Der 21. Todestag von Amadeu Antonio am 6. Dezember ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens an alle Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Dass rechtsextremistische Übergriffe in Deutschland nach wie vor an der Tagesordnung seien, machten die zuletzt bekannt gewordenen furchtbaren Morde der Zwickauer Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ in aller Schärfe deutlich, mahnt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, das Hausrecht von Hotelbetreibern zu stärken und damit Rechtextremen grundsätzlich ein Hausverbot erteilen zu können, sei ein wichtiges Zeichen für Zivilcourage und den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, so die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.

Am kommenden Freitag, 10. August, 11 Uhr, plant die NPD unter dem Motto "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro!" eine Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam. Gemeinsam mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ rufen der Brandenburger Landesverband sowie der Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Gegenkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Potsdam auf.

Anlässlich des Anschlags auf das Privathaus des Sprechers der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“, Jörg Wanke, erklärt die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

„Es gehört zur Strategie der Neonazis Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte stark machen, durch feige Anschläge wie den gestrigen einzuschüchtern. Diese Attacke reiht sich somit ein in eine Kette von Übergriffen auf verschiedene Einrichtungen, sollte sich ein rechtsextremer Hintergrund bestätigen.