Greenpeace veröffentlichte diese Woche eine Karte mit 400!!! weiteren Orten in Deutschland, die laut eines Berichts der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe für eine CO2-Endlagerung in Frage kommen.

Keine faulen Ausreden mehr: Das geplante CCS-Gesetz der Bundesregierung räumt den Ländern weitgehende Befugnisse ein, eine CO2-Lagerung auf ihrem Gebiet zu untersagen. Jetzt müssen Christoffers und Co. Farbe bekennen!

Die Landesvorsitzende Annalena Baerbock fordert Wirtschaftsminister Christoffers auf, beim Thema CCS Schluss mit der Geheimniskrämerei zu machen und schleunigst sämtliche vorliegenden Informationen über alle Forschungsprojekte auf brandenburgischem Boden auf den Tisch zu legen.

Die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Brandenburg und Sachsen, MICHAEL JUNGCLAUS und JOHANNES LICHDI, erklären zum heute von den CDU-Landtagsfraktionen Sachsens und Brandenburgs vorgestellten Positionspapier für die Lausitz: "So wichtig es ist, dass die CDU endlich Zukunftsperspektiven für die Lausitz diskutieren will, so haarsträubend falsch gesetzt sind die Schwerpunkte. Wer Braunkohle und CCS an die zentrale Stelle eines solchen Papiers setzt, verbaut der Lausitz die Zukunft.

Zur Abstimmung über den CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen): "Nach jetzigem Kenntnisstand ist CCS keine Lösung für unsere hausgemachten Probleme des Klimawandels. Und so verfolgt auch der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zu CCS keine Klimaschutzziele, sondern er manifestiert sogar die umweltzerstörende und ineffiziente Braunkohleverstromung in Brandenburg.

Nachdem sich Ministerpräsident Matthias Platzeck gegen die weitere Erprobung von CCS in Brandenburg ausgesprochen hat, fordert die Landesvorsitzende Annalena Baerbock auch eine klare Absage an den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz.

Als verantwortunglos bezeichnet die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock die Haltung des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck beim Thema Braunkohle. Die Landesregierung habe ihren Gestaltungsauftrag vergessen.

Die Ablehnung des schwarz-gelben Entwurfs für ein CCS-Gesetz im Bundesrat bezeichnet der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Axel Vogel als weiteren Sargnagel ür die geplante CO2-Verpressung in Brandenburg.