Zum Ergebnis der ersten Runde der Wahl zum Oberbürgermeisteramt in Frankfurt (Oder) erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:

„Wir sind hocherfreut über dieses Ergebnis für unseren grün-linken Kandidat...

Zur Wahl von René Wilke als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) erklärt die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN PETRA BUDKE:

„Wir sind hocherfreut über das klare Wahlergebnis des rot-grünen Kandidaten René Wilke. Die Frankf...

Heute erhält der Frankfurter Künstler Michael Kurzwelly das Bundesverdienstkreuz am Bande von Frank-Walter Steinmeier überreicht. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes wird er als ein Akteur, der sich in herausragender Weise für die ...

Am gestrigen Montag verstarb Jörg Gleisenstein, unser langjähriges Mitglied, unser Freund und Dezernent. Seit 2000 war Jörg Mitglied der  Bündnisgrünen in Frankfurt (Oder), begann 2010 als Referent für Kommunalpolitik in der Landtagsfraktion.

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Brandenburger und Polnische Grüne demonstrierten heute in Frankfurt (Oder) und Slubice mit einer gemeinsamen Boot-Aktion gegen die Pläne der polnischen Regierung zum Bau neuer Atomkraftwerke. „Nein & Nie zu neuen AKWs!“ und "Nie & Nein dla Atomu!" hieß es von Bannern auf der Oder. Anna Emmendörffer, Brandenburger Spitzenkandidatin: "Nirgendwo sollten neue Atomkraftwerke entstehen. Vielmehr sollten alle Länder mit vereinten Kräften endlich für eine Energiewende sorgen, die komplett auf Erneuerbaren Energien beruht. Die Bundesregierung muss sich anlässlich der beunruhigenden, intransparenten und ohne ausreichende Möglichkeiten zur Beteiligung vorangetriebenen AKW-Pläne für eine europäische Energiewende stark machen."

„Den Irrsinn stoppen“. Mit klaren Worten sprach sich der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl, MICHAEL KELLNER, gegen die polnischen Ausbau-Pläne des Grenzflusses aus, im Rahmen eines Aktionstages mit Fahrradsternfahrt nach Frankfurt (Oder) am Sonnabend. „Der von Polen vorangetriebene Ausbau der Oder wird zu einer unhaltbaren Beeinträchtigung der Landwirtschaft, des Klimas und des Wasserhaushalts führen. Zudem droht eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes, wenn die Pläne umgesetzt werden.“

Die bündnisgrüne Co-Spitzenkandidatin, ANNA EMMENDÖRFFER, hat sich vor Ort ein Bild von der Lage am Helenesee gemacht. Anfang März wurden am Ostufer des beliebten touristischen Ausflugsziels massive Rutschungen festgestellt und alle Strände gesperrt. Die Auswirkungen der Sperrung auf die Naherholung in der Region Frankfurt sind massiv, kleine Unternehmen fürchten um ihre Existenz. ANNA EMMENDÖRFFER: "Nach meinem Gespräch mit dem Pächter habe ich den Eindruck, dass die Prozesse rund um den Entschädigungsantrag des Pächters stocken. Hier werden wir Bündnisgrüne nachhaken. Denn nur mit schneller Überbrückungshilfe hat der Pächter eine Chance, die vor ihm liegende Durststrecke zu überstehen. Ich halte es für zentral, bereits während der Bund-Länder-Verhandlungen zum nächsten Verwaltungsabkommen für die Braunkohlesanierung ausreichend Finanzmittel für unvorhergesehene Alt-Tagebau-Rutschungen einzuplanen."

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, hat sich auf der Demonstration „Brücken bauen statt Zäune ziehen“ am 7.11.2021 in Frankfurt (Oder) dafür ausgesprochen, den aus Belarus über Polen nach Deutschland kommenden Geflüchteten die Einreise nach Brandenburg zu erleichtern statt zu erschweren: "Es geht jetzt vor allem darum, Menschen in Not humanitäre Hilfe zu leisten. Das muss eine Selbstverständlichkeit in einem humanitären Europa sein. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden, verurteile ich aufs Schärfste."