Michael Jungclaus, umweltpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag, fordert in der aktuellen Flugroutendebatte eine Prioritätenverschiebung hin zu mehr Lärmschutz.

Vorstellung des „Gutachtens zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung Brandenburg"

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 31.08. ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt, das sie beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer in Auftrag gegeben hatte. Das Kurzgutachten dient der Fraktion als Grundlage für eine Positionierung in der nun anstehenden Debatte über eine langfristig tragfähige Kommunal- und Landesverwaltung in der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest" (Enquete-Kommission 5/2).

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS /DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel  hat den Beschluss des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) über einen Probebetrieb des BER am Nordpier des neuen Abfertigungsgebäude...

Nach der SPD hat auch die Partei DIE LINKE ihren Programm-Entwurf zur Landtagswahl vorgestellt. Dazu sagt Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

Zum Parteitags-Beschluss der Brandenburger Partei DIE LINKE zur Kommunalreform, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock:

"Nachdem die Dialogrunden der Landesregierung zur Reform als Wanderzirkus endeten, erleben wir die nächste Polit-Posse. Der inszenierte Koalitionskrach mit schlechten Matrosen-Metaphern. Ein Sturm im Wasserglas.

Zum gestern veröffentlichten Brandenburg-Trend von RBB und der Märkischen Oderzeitung erklären die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke und Clemens Rostock:

„Wir freuen uns über unser solides Ergebnis. Es bestätigt einen lang anhaltenden Trend: Wir Bündnisgrüne haben uns in Brandenburg dauerhaft als Gestaltungskraft im Landtag etabliert.“

Zum aktuellen Brandenburg-Trend erklären die Vorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock:

„Wir sind mit diesen stabilen sechs Prozent zufrieden. Auf dieser guten Basis können wir unsere Zustimmung bis zur nächsten Landtagswahl weiter ausbauen. Unsere dezidierte Position in der Flüchtlingspolitik hat uns nicht geschadet. Klare Kante zeigen, zahlt sich aus.

Es ist ein Trauerspiel, was aus der Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform geworden ist. Die rot-rote Regierung legt Refomvorschläge vor, die zu Teilen völlig unakzeptabel sind und die CDU hat die sachliche Auseinandersetzung längst hinter sich gelassen.