Der Landtag Brandenburg beauftragte im April 2009 eine unabhängige Kommission, Empfehlungen für eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes zu erarbeiten.  Handlungsbedarf sah das Parlament vor allem aufgrund von den Vergleichen mit anderen Bundesländern, insbesondere in Bezug auf die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, die Altersversorgung und die Abgeordnetenpauschalen.

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat angesichts der Debatte über ein längeres Offenhalten des Flughafens Tegel vor einer schrittweisen Abkehr vom im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegten Single-Airport-Konzept gewarnt

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat Kritik an dem von Bildungsministerin Martina Münch angekündigten Etat zur Finanzierung der Reisekosten von Lehrkräften für Klassenfahrten geübt.

Auf der Fraktionssitzung am 21. Mai haben alle Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze auf Aufnahme in unsere Fraktion zugestimmt.

Auf einer Einwohnerversammlung am Donnerstagabend in Münchehofe (Landkreis Dahme-Spreewald) stellte der französische Energiekonzern GDF-Suez Pläne für die Förderung von Erdgas vor.

Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund von Verstößen gegen europäische Umweltbestimmungen bei der Flugroutenausweisung am Flughafen BER hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, gefordert, das gesamte Flugroutenverfahren neu auf den Prüfstand zu stellen.

Um Schadenersatz für Bergbaufolgeschäden durch den Braunkohletagebau zu erhalten, müssen Betroffene nach derzeitiger Rechtslage gegenüber dem Bergbauunternehmen nachweisen, dass der Schaden durch den Tagebau bedingt ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine Beweislastumkehr ein, d.h. künftig sollen die Bergbauunternehmen die Beweislast tragen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Genehmigung der Schweinemastfabrik in Haßleben (Uckermark) durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher (LUGV) massiv kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für den Tier- und Umweltschutz im Land“, sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL.

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS /DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel  hat den Beschluss des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) über einen Probebetrieb des BER am Nordpier des neuen Abfertigungsgebäude...