Im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Potsdam zogen die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin und Brandenburg am Montag eine Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit der rot-roten Regierungen in den Ländern Berlin und Brandenburg.

Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf kritisiert und ihn zur Aufhebung der Anfang Juni verhängten Haushaltssperre aufgefordert.

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, stellt fest, dass die von Finanzminister Markov verhängte Haushaltssperre angesichts der bislang in Rede stehenden Einnahmeausfälle in ihrer Höhe bedeutungslos und überflüssig ist.

Das Lohnniveau in Brandenburg liegt deutlich unter dem Westniveau, so die neue Studie "Betriebspanel Brandenburg 2009". Vor diesem Hintergrund sei es fatal, wenn Brandenburg weiterhin mit seinem Ruf als Billiglohnland werbe, warnt die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und sieht auch die Landesregierung in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Als halbherzig bezeichnete die bündnisgrüne Landesvorsitzende Annalena Baerbock den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe. "So richtig die Einführung eines Mindestlohns bei der öffentlichen Vergabe ist: Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner als mutigen Schritt zu bezeichnen, ist der reinste Hohn."