Land muss lärmabhängige Gebührenordnung erlassen!

20.12.10

Zum Vorschlag des Umweltbundesamtes, eine fluglärmabhängige Start- und Landegebühr am BBI einzuführen, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke:

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Umweltbundesamtes, am BBI eine fluglärmabhängige Start- und Landegebühr zu erheben. Das kann ein wirksames Instrument für mehr Lärmschutz sein. Die Landesregierung muss ihren warmen Worten endlich Taten folgen lassen und eine adäquate Gebührenordnung erlassen, durch die laute Maschinen stärker belastet werden.“

 

Gebühren seien zudem nicht nur ein Instrument, kurzfristig laute und veraltete Maschinen vom BBI fernzuhalten. „Langfristig wird damit ein finanzieller Anreiz geschaffen, stärker in die Entwicklung von lärmemissionsarmen Flugzeugen zu investieren“, so Raschke.

 

Reaktion des Ministeriums:

Der Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Rainer Bretschneider hatte als Reaktion auf die Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass es eine solche Gebührenordnung bereits gäbe. Dass diese aber aufgrund der laschen Gebühren absolut ungeeignet ist, laute Flugzeuge vom BBI fernzuhalten und damit den geforderten Zweck gänzlich verfehlt, verschweigt der Staatssekretär. Lest dazu die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen.

Dazu können wir nur sagen: "Wir brauchen eine WIRKSAME lärmabhängige Gebührenordnung am BBI - nicht irgendeine. Herr Bretschneider, Sie sind nach wie vor am Zug!"

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