Parteitag: Zusammenfassung der Beschlüsse der 46. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

26.03.22

Die 46. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat am Samstag, 26.03.2022 in Cottbus getagt und über aktuelle Fragen debattiert.

Die Brandenburger Bündnisgrünen blicken zurück auf die erste Halbzeit in der Landesregierung Brandenburgs. Hier konnten die Landtagsfraktion sowie die Regierungsmitglieder Ursula Nonnemacher und Axel Vogel neben der Eindämmung der Pandemie in Brandenburg viel anstoßen. Gerade im Umwelt- und Klimabereich wurden viele Weichen gestellt: so gibt es erstmals eine aktive Klimapolitik im Land, die Themen wie Wasser, Moorschutz und den Umbau der Wälder auf der Agenda hat und unser Land fit für die kommenden Herausforderungen der Klimakrise macht.
 

Ein Brandenburg für alle Generationen ist der Anspruch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dem Pakt für Pflege und einer besseren medizinischen Versorgung in der Fläche, gehört dazu Kindern und Jugendlichen eine Stimme und Anlaufstelle mit einer dafür zuständigen Beauftragten zu geben. Gerade die Kleinsten brauchen unsere ganze Aufmerksamkeit. So haben wir intensiv und trotz der starken Einschränkungen in der Pandemie an einer Verbesserung der Kita-Qualität gearbeitet. Für einen guten Start für alle!

Nun geht es in die zweite Halbzeit und weitere Projekte der Koalition gilt es anzugehen. Mit Blick auf die Energie-Unabhängigkeit und die Klimakrise müssen wir unsere Anstrengungen bei Mobilitäts- und Energiewende beschleunigen. 100% erneuerbare Energie in Brandenburg bis 2030 sind das Ziel für uns Grüne. Hier gilt es auf Landes- und Bundesebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen und gerade im Land die vereinbarten Projekte rasch umzusetzen. Darauf werden wir in der Koalition pochen. Auch die Energiestrategie des Landes muss sich den neuen Gegebenheiten nochmal grundlegend anpassen.
 Aller Wandel gelingt nur sozial und gerecht. Das Armutsrisiko ist in Brandenburg teils höher, es zu reduzieren heißt, das Abrutschen in Armut zu verhindern. Durch Zurückdrängen des Niedriglohnsektors, Tariftreue
bei der Vergabe von Landesaufträgen und weiteren Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Ebenso gilt es Familien zu stärken, mit der Kindergrundsicherung vom Bund und ausgeweiteter Kita-Beitragsfreiheit als Entlastung für junge Familien.

Die Brandenburger Bündnisgrünen sprechen Geflüchteten aus der Ukraine ihre Solidarität aus. Der Brutalität des Krieges setzen wir Menschlichkeit entgegen. So unterstützten die Delegierten die Bundesregierung bei ihrem Kurs für eine rasche Aufnahme von Ukrainer*innen und harten Sanktionen. Eine europäische und feministische Außenpolitik ist dabei ein Schlüssel für die Solidarität mit allen, die von Putins Krieg betroffen, vertrieben oder auch verfolgt sind. Es gilt für uns jetzt, allen ankommenden Menschen zu helfen und die von Bomben und Krieg jeden Tag aufs Neue Bedrohten in der Ukraine mit allen benötigten Hilfsgütern zu unterstützen.

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