Parteitag Linke: Chance vertan!

07.03.11

Zu den Beschlüssen des Parteitags der Linken zu den Themen CCS und Gemeinschaftsschule äußern sich die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

Annalena Baerbock sagt zum CCS-Beschluss: „Die Linke hat beim Thema CCS aus Angst um den Koalitionsfrieden die Chance vertan, klar Farbe zu bekennen. Stattdessen versucht sie, den jetzt gefundenen Wischi-Waschi-Beschluss öffentlich und parteiintern als Nein zu verkaufen. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben. Die Landesregierung muss spätestens in ein paar Monaten beweisen, was diese angeblich ‚stärkste, schärfste‘ Hürde – nämlich die Akzeptanz in der Bevölkerung – in der Praxis bedeutet. Wer sich heute hinstellt und behauptet, die von Vattenfall geplante Verpressung von CO2 in Ostbrandenburg werde aufgrund dieser Hürde sowieso nicht kommen, darf nicht in ein paar Monaten als verantwortliche Regierungspartei weitere Teilgenehmigungen erlassen.“

Auch beim Thema Gemeinschaftsschule habe die Linkspartei anscheinend noch nicht realisiert, dass sie bereits jetzt in Regierungsverantwortung steht, ergänzt Benjamin Raschke. „Die Zeiten des Wahlkampfs sind vorbei. Regierungshandeln findet im Hier und Heute statt. Statt über 2014 zu reden, sollte die Linke das wichtige Projekt der Gemeinschaftsschule jetzt konkret anpacken und nicht nur rhetorisch die Weichen dafür stellen“, so Raschke.

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