Undurchsichtige Rechenschiebereien keine Rechtfertigung für Hauhaltssperre

22.07.10

Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses im Brandenburger Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov scharf kritisiert und ihn zur Aufhebung der Anfang Juni verhängten Haushaltssperre aufgefordert. Medienberichte, wonach teils falsche und nicht nachvollziehbare Berechnungen von Markov und eines Mitarbeiters zur Verhängung geführt haben, beschleunigten den Autoritätsverlust des von seinem Ansehen her ohnehin angeschlagenen Ministers. „Zum schlechten Bild, das Markov in den vergangenen Haushaltsausschüssen abgegeben hat, kommt nun offensichtlich noch der Verlust jeglichen Rückhalts in der Verwaltung."

„Markov kann seine Rechenschiebereien, die zur Verhängung der Haushaltssperre geführt haben, nicht ansatzweise erklären", kritisierte Michael Jungclaus. „Entweder er verheimlicht der Öffentlichkeit etwas oder für die Haushaltssperre besteht keine Grundlage." Da vom Finanzminister keine belastbare Begründung für die Verhängung der Sperre gegeben worden sei, müsse er sie aufheben. „Zu dem Instrument darf nicht leichtfertig gegriffen werden. Gerade für die Menschen in den Kommunen ist es nicht nachvollziehbar, wenn aufgrund fehlender oder falscher Informationen zu solch einer Investitionsbremse gegriffen wird." Bis zu 103 Millionen Euro Investitionsmittel seien durch die Haushaltssperre blockiert.

Bildquelle: Methos04, flickr.com

 

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Wirtschaft, Finanzen

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